Eine Frist und viel Frust

Bis in die Nacht zum Freitag haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel über die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise debattiert – und gestritten. Am Ende stand ein Sondergipfel Anfang März, das vorläufige Festhalten an der Türkei als Partner und ein Appell gegen das «Durchwinken» auf dem Balkan.

" class="infobox_img" />Drohender «Brexit»

Großbritanniens Premierminster David Cameron ringt mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten weiter um einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union.

Cameron betonte, er fordere eine substanzielle Vereinbarung. «Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen», sagte er.
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten am Donnerstag in einer stundenlangen Marathonsitzung über den drohenden «Brexit». Als sich das Treffen am frühen Freitagmorgen um 2.30 Uhr in der Nacht schließlich auflöste, sprach Gipfelchef Donald Tusk zwar von einigen erzielten Fortschritten. Es bleibe allerdings noch eine Menge zu tun, um einen Deal mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen, sagte er.

Ein britischer Teilnehmer der Verhandlungen sagte, bei Schlüsselthemen gebe weiter Meinungsunterschiede und «viel harte Arbeit über Nacht zu tun». Spannungen gebe es vor allem wegen der geforderten Dauer der Beschränkungen für Sozialleistungen. Zuletzt waren vier Jahre als Kompromiss gehandelt worden.

Cameron möchte die Briten womöglich schon im Juni über einen EU-Verbleib abstimmen lassen. Er will nur für die weitere Mitgliedschaft werben, wenn sich die europäischen Partner auf geforderte Reformen einlassen. Cameron fordert unter anderem eine Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien. Außerdem will er, dass London im Sinne des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

Der französische Präsident François Hollande warnte vor zu großen Zugeständnissen an Großbritannien. Es gehe um die EU, nicht nur um ein Mitgliedsland, sagte er. «Ich möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt. Aber vor allem hoffe ich, dass Europa vorankommt und stärker wird.»
Tusk nannte den zweitägigen Gipfel einen der wichtigsten in der Geschichte der EU.

It’s 5.30 in the morning in Brussels and Cameron has just left the Summit. No words for the cameras. #euco pic.twitter.com/GugO3OPcnU

— Tom Boadle (@TomBoadle) 19. Februar 2016

Ein Überblick: Zwei Gipfel und «Entscheidungen» im März

Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Bereits am 17. und 18. März folgt dann der reguläre EU-Gipfel. Vereinbart ist, eine Bewertung der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise vorzunehmen. Auf dieser Grundlage müssten dann «weitere Orientierungen festgelegt und Entscheidungen getroffen werden», heißt es in der Gipfelerklärung.

Türkei soll liefern

Zwar habe Ankara Schritte zur Umsetzung des Ende November vereinbarten Aktionsplans mit der EU unternommen, stellten die Gipfelteilnehmer fest. «Der Zustrom von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleibt indes viel zu hoch. Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU sehen.»

Aufnahmekontingente für die Türkei

Der Gipfel «begrüßt den Fortschritt bei der Vorbereitung eines glaubwürdigen, freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei». Eine Lastenteilung über die Abnahme zehntausender Flüchtlinge ist eine zentrale Forderung der Türkei, die selbst über zwei Millionen Syrien-Vertriebene beherbergt. Voraussetzung ist aber auch für Befürworter, dass das Land die irreguläre Einwanderung deutlich verringert.

Ende des Durchwinkens

«Unkoordinierte Maßnahmen» entlang der Balkan-Route und die Praxis des «Durchwinkens» müssten beendet werden, verlangen die Staats- und Regierungschefs. Just am Donnerstag vereinbarten Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich jedoch, die Praxis organisiert fortzusetzen. Dabei soll an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Registrierungszentrum entstehen, um die Flüchtlinge direkt nach Österreich zu bringen. Und Wien hat gerade beschlossen, bis zu 3.200 Menschen pro Tag Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.

Zurück zu Schengen

Der Gipfel verlangt eine Rückkehr zur vollen Anwendung des Schengener Grenzkodex. Dabei werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, «die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten». Das könnte für Griechenland gelten – aber auch für das EU-Land Slowenien auf der Balkanroute. Deutschland fürchtet, dass sich bei einer Anwendung dann tausende Flüchtlinge an der slowenischen Grenze zum EU-Mitglied Kroatien stauen könnten, das nicht Schengen-Mitglied ist.

Mehr Geld für humanitäre Hilfe innerhalb der EU

«Dringendes Handeln» hält der Gipfel bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen entlang der Balkanroute für nötig – auch in EU-Staaten. Ziel ist es, «eigene Kapazitäten der EU einzurichten, um intern humanitäre Hilfe zu leisten». Dem Vernehmen nach könnte es um eine Ausweitung des Mandats des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (Echo) auf EU-Mitglieder gehen. Dieses ist bisher nur für Hilfe außerhalb der EU zuständig. Brüssel könnte damit mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung innerhalb Europas bekommen – etwa auch für Griechenland. EU-Küstenwache soll schneller einsatzfähig werden Der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache soll «beschleunigt» werden, «um das neue System so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen». Die EU-Kommission plant, eine Behörde mit 1000 festen Mitarbeitern sowie einer Reserve von 1500 Grenzschützern aufzubauen. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können – notfalls gegen den Willen einer nationalen Regierung, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.