Eine eigene Erklärung für Menschenrechte

Das Werk ist umstritten, weil es offenbar Einschränkungen der Menschenrechte erlaubt, wenn die nationale Sicherheit es verlangt. Gipfelgastgeber Kambodscha veröffentlichte das offizielle Dokument zunächst nicht.

«Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen», schrieb der Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor der Unterzeichnung. «Diese Erklärung schafft Schlupflöcher, die Asean-Mitglieder nutzen können, um die Menschenrechte zu missachten.»

Problemfälle

Zu den zehn Asean-Staaten gehören unter anderem Burma, wo noch zahlreiche politische Gefangene in Gefängnissen sitzen, Vietnam, das Regierungskritiker wegen Propaganda gegen den Staat mit langer Haft bestraft und Kambodscha, wo Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtler ermordet worden sind.

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra musste ihre Gipfelteilnahme unterbrechen, um US-Präsident Barack Obama in Thailand zu begrüßen. Er sollte dort am Nachmittag eintreffen. Am Montag reist Obama nach Burma und anschließend zum Asean-Gipfel in die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh weiter.