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«Ein klares Zeichen senden»

«Ein klares Zeichen senden»
(Eric di Millo)

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Mehr Flexibilität und mehr Zeit für Aus- und Weiterbildungen für die freiwilligen Helfer: Noch vor dem Eintreffen des Gutachtens des Staatsrates zur Reform der Rettungsdienste will Innenminister Dan Kersch in Sachen „Congé sapeur“ einen Vorstoß in den Regierungsrat wagen. Ein Hauch von Wahlkampfstimmung schwebte bei den Ausführungen des Ministers durch den Saal.

Im Gesetzesentwurf zur Schaffung eines großherzoglichen Brandbekämpfungs- und Rettungsdienstes („Corps grand-ducal d’incendie et de secours“, CGDIS) werden Aus- und Weiterbildung künftig einen „noch größeren Stellenwert als bisher einnehmen“, verkündete Innenminister Dan Kersch (LSAP) bei einer feierlichen Diplomüberreichung für rund 300 freiwillige Helfer am vergangenen Freitag in Junglinster.

«Congé sapeur»

Der Sonderurlaub für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungshelfer beträgt bisher nicht mehr als sieben Werktage im Jahr und höchstens 42 Werktage insgesamt. Künftig soll dieser Sonderurlaub auf 60 Tage/Lebenszeit und 20 Tage binnen zwei Jahren erhöht werden.

Dabei schien es, dass der Politiker in seinen Ausführungen sowohl um die Nähe an der Basis als auch um die Gunst der Rettungskräfte insgesamt bemüht war. Ein Hauch von Vorwahlkampf kam dabei unweigerlich auf.

Die Ungeduld wächst

Das entsprechende Lehrangebot muss „vielfältig, modular und individuell anpassungsfähig sein: sowohl an die Lernbedürfnisse des Einzelnen als auch an die Zeitschienen, in denen er die Ausbildung absolvieren kann“, so Kersch. „Ein bisschen enttäuscht“ zeigte sich der LSAP-Politiker, dass „obwohl wir rechtzeitig unser ‹Projet de loi› ausgearbeitet hatten, ist es inzwischen 15 Monate her, dass wir es auf den Instanzenweg geschickt haben“. Mittlerweile lägen mehrere Gutachten zum Gesetzesprojekt vor.

Doch das notwendigste, der „Avis“ des Staatsrates, lasse weiter auf sich warten. Er habe sich mit Bemerkungen zu diesem Thema bisher zurückgehalten, da er jahrelang für diese hohe Institution tätig war und Verständnis für ihr hohes Pensum habe, so der Innenminister.

Gutachten des Staatsrates fehlt

Dennoch: „Wir warten, unsere Ungeduld wächst. Und die Ungeduld der Menschen an der Basis, und das spüre ich auch, schlägt in Ärger um. So dass es an der Zeit ist, dass wir ein klares Zeichen auch an den Staatsrat senden, damit wir endlich den ‹Avis› bekommen“, forderte Kersch mit Nachdruck.

In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass er nicht das Gutachten der hohen Körperschaft abwarte, sondern bereits in dieser Woche der Regierung vorschlägt, „den ‹Congé sapeur› wesentlich zu verbessern – dies in der Form eines ‹Amendement gouvernemental’“. „Wenn wir wollen, dass die Menschen künftig mehr Weiterbildungen absolvieren, dann müssen wir gewillt sein, mehr in die Menschen zu investieren, und bereit sein, ihnen zu zeigen, dass wir ihr Engagement für die Gesellschaft ernst nehmen und würdigen“, so Kersch.

«Zum Scheitern verurteilt»

Ein erster Schritt wäre die Reform des Sonderurlaubs für Freiwillige der Rettungsdienste. Auch wenn er diesen Schritt ohne das Einverständnis des Staatsrates wagt, ist der Innenminister „überzeugt, dass der Regierungsrat mir bei diesem Projekt einstimmig (folgt)“. Kersch versprach, sich persönlich dafür einzusetzen, die Reform des „Congé sapeur“ auf den Instanzenweg zu bringen.

Auch den Vorwurf, Politiker würden nicht zuhören, wollte der Minister besonders im Zusammenhang mit der Rettungsdienstreform so nicht gelten lassen. „Wenn wir die Arroganz besäßen, darüber, was uns die Basis sagt, hinwegzuschauen, dann wäre unser Projekt – egal wie professionell wir uns auch aufstellen – von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Nach seiner Ansprache zeichnete Innenminister Kersch rund 300 Freiwillige aus, die Weiterbildungen in verschiedenen Lehrgänge absolviert hatten. Abschlusszeugnisse gab es unter anderem für die Lehrgänge «Maschinist TeleskopMastFahrzeug» (TMF), «Maschinist für DrehLeiter mit Korb» (DLK-B), Jugendleiter oder auch «Einsätze in Unterirdischen VerkehrsAnlagen (Tunnel, Tiefgaragen).