Dreyers Wahl findet am 16. Januar statt

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) will sich am 16. Januar 2013 im Mainzer Landtag zur Regierungschefin wählen lassen. Der Termin, der schon länger im Gespräch war, wurde am Dienstag von Parlamentspräsident Joachim Mertes (SPD) in einer Sitzung des Ältestenrats festgelegt, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Der Tag der Sondersitzung sei mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition abgestimmt worden. Der amtierende Regierungschef Kurt Beck (SPD) will wegen Problemen mit der Bauchspeicheldrüse abtreten.

Laut seiner Sprecherin Monika Fuhr erklärt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident am 16. Januar schriftlich seinen Rücktritt. Damit endet eine Ära: Der 63-jährige ehemalige SPD-Bundesvorsitzende regiert das Land seit 18 Jahren.

Geheime Abstimmung

Dreyer soll in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin gekürt werden. Längere Reden sind nicht geplant. Dreyer zählt auf die Mehrheit von insgesamt 60 Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition hat 41 Sitze. SPD und Grüne versichern, Dreyer könne mit all ihren Stimmen rechnen. Die CDU kritisiert unter anderem, Dreyer habe sich als Sozialministerin noch nicht beim Sparkurs des hoch verschuldeten Landes profiliert.

Nach ihrer Wahl in der Sondersitzung des Landtags steht Dreyers Vereidigung als Regierungschefin an. Erwartet wird, dass die SPD-Politikerin dann in der benachbarten Staatskanzlei ihren Nachfolger an der Spitze des Sozialministeriums ernennt. Dessen Vereidigung ist wiederum im Landtag vorgesehen. Wer diesen Ministerposten bekommt, ist noch unklar. Mit einer größeren Kabinettsumbildung wird im politischen Mainz nicht gerechnet.

Beck war wegen der Insolvenz des Nürburgrings unter Druck geraten. Diese könnte eine dreistellige Millionensumme an Steuergeld verschlingen. Dreyer war als Sozialministerin fachlich nicht für die teuer ausgebaute Rennstrecke in der Eifel zuständig. Sie gehört allerdings schon seit zehn Jahren dem Kabinett an, das sich immer wieder mit dem Ring-Ausbau befasste.

(Jens Albes/dpa/Tageblatt.lu)