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Die CSV ihrerseits sei dabei, an Alternativen zu den verschiedenen Regierungsüberlegungen zu arbeiten, Stück für Stück und geduldig. Dabei sei sie im letzten Jahr nicht stur gegen alle Gesetzesprojekte der Regierung Sturm gelaufen. 85% der Gesetze habe man mitgetragen, so Wiseler. Doch außer den Reformen auf gesellschaftspolitischer Ebene, die man zum großen Teil mitgetragen habe, sei auf der legislativen Ebene nicht viel erfolgt, so Claude Wiseler weiter.
Er bemängelte vor allen Dingen allerdings die geringe Diskussionsbereitschaft der Regierungsmehrheit. Es sei oft schon erstaunlich zu sehen, wie die Vorschläge der Opposition in den verschiedenen Parlamentskommissionen binnen Minuten vom Tisch gefegt würden. Im Gegenteil zur Regierungsmeinung habe das Referendum sehr wohl Scherben hinterlassen. Die Regierung müsse einsehen, dass wichtige Themen nur im Konsens einer Lösung zugeführt werden können. Das gelte demnächst für das Nationalitätengesetz, über das die CSV reden möchte, bevor die Regierung ein Gesetz hinterlege. Die Hand bleibe auch in der Flüchtlingspolitik ausgestreckt. Claude Wiseler hofft, dass es durch die EU-Ratspräsidentschaft nicht zu einem politischen Stillstand kommen wird. Das Land brauche dringend Reformen. Im Schulbereich sei zurzeit vieles blockiert, weil die Regierung die Dossiers falsch angegangen sei. Als Beispiel nannte er den aktuellen Streit zwischen Unterrichtsminister Claude Meisch und den Lehrkräften, die immer noch ausstehende Reform des Sekundarunterrichts oder die verschobene Reform der Berufsausbildung. Wer derart vorgehe, riskiere gegen eine Mauer zu laufen, so Wiselers Kommentar.
Der CSV-Fraktionschef verwies auch auf das noch fehlende Landwirtschaftsgesetz, die Unklarheiten über die Kompetenzen im Wohnungsbauministerium und bemängelte, dass zwar jeder Bürger seit dem 1. Januar 2015 eine Steuer von 0,5% zahlen müsse, bislang jedoch keine Gegenleistungen absehbar seien. In Sachen Steuerreform geht die CSV davon aus, dass das angekündigte Zeitfenster bereits jetzt nicht mehr reichen wird, um diese 2017 in Kraft treten zu lassen. CSV-Präsident Marc Spautz seinerseits fragt sich, ob diese Reform denn nun ökologisch, sozial oder liberal sein werde.
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