Brüssel prüft Ermittlungen gegen McDonald’s

«Wir prüfen, ob wir eine Untersuchung gegen McDonald’s einleiten», sagt die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Ihre Behörde prüft nun die Informationen von drei internationalen Gewerkschaften, so Vestager vor dem «LuxLeaks»-Sonderauschuss im Europaparlament.

Ende Februar erklärten die drei Gewerkschaften, dass McDonald’s über eine Holding in Luxemburg mehr als eine Milliarde jährlich an Steuern hinterzogen hat (Artikel). Betroffen war der Zeitraum zwischen 2009 und 2013.

Alle Gesetze eingehalten

So habe McDonald’s Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro über seine Luxemburger Holding McDonald’s Europe Franchising laufen lassen. Diese habe in Luxemburg in dem fünfjährigen Zeitraum nur 16 Millionen Euro Steuern gezahlt. Von diesen Finanzmanövern sei vor allem der französische Fiskus betroffen gewesen, erklärten die Gewerkschaftsverbände. Ihm seien zwischen 386 und 714 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen.

McDonald’s wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, es würden alle geltenden Gesetze eingehalten, einschließlich derjenigen zu der Frage, wo Steuern gezahlt werden müssen.

Vier Untersuchungen

Zurzeit laufen vier Ermittlungsverfahren gegen internationale Konzerne im Zusammenhang mit der «LuxLeaks»-Affäre und den umstrittenen «Tax rulings». Betroffen sind Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat und Amazon in Luxemburg.

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Der Milliardentrick mit Luxemburg

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