Zu Demaart
«Die Situation hat sich mit Fukushima verändert», sagte Müller am Freitag dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf die japanische Nuklearkatastrophe. In der CDU habe es schon immer den Beschluss gegeben, Atomenergie als Brückentechnologie zu verstehen. «Das hatten Teile der Partei aber nicht verinnerlicht. Vor diesem Hintergrund ist die Laufzeitverlängerung erfolgt. Diese war falsch», meinte Müller.
Auch Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als «Fehler». «Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird», sagte die 48-Jährige der «Frankfurter Rundschau» am Freitag. Auf einen Termin für den Atomausstieg wollte sie sich nicht festlegen. Zunächst müssten die Ergebnisse der sogenannten Ethik-Kommission abgewartet werden. Wichtig sei, dass Strom auch in der Übergangszeit bezahlbar bleibe.
Machtwechsel am Wochenende
Zugleich sprach sich die derzeitige Sozialministerin des Saarlandes in der Mindestlohn-Debatte für einen Stundenlohn von 7,50 Euro als «realistische Lohnuntergrenze» aus. Außerdem forderte sie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Kramp-Karrenbauer soll am 10. August zur Nachfolgerin von Saar-Ministerpräsident Peter Müller gewählt werden. An diesem Samstag will Müller bereits sein Amt als CDU-Landeschef im Saarland an Kramp-Karrenbauer abgeben.
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