Barroso drängt auf Euro-Bonds und Bankenunion

«Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds», sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Euro-Staaten sollten sich auf die Voraussetzungen und einen Zeitplan dazu einigen. Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion und einer Fiskalunion Bausteine des EU-Plans zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone, mit dem die Schuldenkrise bekämpft werden soll. Barroso sagte, die Kommission könne im Herbst Gesetzentwürfe zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht und Krisenfonds vorschlagen.

Euro-Bonds oder eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken lehnt die Bundesregierung allerdings zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle der Staatsfinanzen nicht möglich. Eine Vergemeinschaftung von Schulden oder eine europäische Abwehr von Bankenkrisen ist für das größte Mitgliedsland deshalb erst vorstellbar, wenn die Euro-Zone sich zu einer echten Fiskalunion entwickelt hat.

Kontroverse Meinungen

Frankreich hingegen ist der Meinung, dass die Frage nicht «ob» Eurobonds in der EU eingeführt werden, sondern «wann», so der Minister für Europa-Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve nach dem EU-Gipfel Mitte Mai.

Barroso will mit der Bankenunion voranstürmen und erreichen, dass sich die Euro-Länder zu dem Ziel gemeinsamer Staatsanleihen bekennen. Bis Jahresende soll der Fahrplan zum Aufbau einer Fiskalunion stehen. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni sollen erste Pflöcke eingeschlagen werden. Barrosos Ideen zur Fiskalunion blieben unterdessen vage. Es gehe um mehr Koordination der Steuerpolitik und ein stärkeres europäisches Herangehen an die Haushaltspolitik. Den Zauderern hält er entgegen, historische Entscheidungen und eine Vision über die Zukunft der Euro-Zone seien als Antwort auf die systemweite Krise notwendig. «Ich bin nicht sicher, ob die Dringlichkeit in allen Hauptstädten vollkommen verstanden wird.»

Die 17 Euro-Länder werden sich am Ende des EU-Gipfels zu einem Euro-Zonen-Gipfel versammeln, wie aus dem Entwurf der Ratsschlussfolgerungen hervorgeht. Wie die jüngste Entwicklung zeige, müsse die Wirtschafts- und Währungsunion die nächste Stufe erreichen. «Die neue Stufe wird auf vertiefter politischer Integration und Koordination aufbauen», hieß es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier.