Bankenaufsicht und Finanzsteuer

Die EU-Finanzminister kommen heute (Dienstag/1000) in Brüssel zusammen, um über die neue Bankenaufsicht in der Eurozone zu debattieren. Die Gesetzestexte sollen nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum 1. Januar kommenden Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.

Die Aufsicht für rund 6000 Geldhäuser im gemeinsamen Währungsgebiet soll dann schrittweise 2013 eingerichtet werden. Mit dem Riesenvorhaben will die EU das internationale Vertrauen in die Eurozone stärken.

Luxemburg gegen Finanzsteuer

Ein weiteres Thema der obersten Kassenhüter ist die neue Steuer auf Finanztransaktionen. Nachdem Großbritannien und Schweden das Vorhaben lange blockiert hatten, wollen nun elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, in einer kleinen Gruppe vorangehen. Luxemburg ist nicht dabei. Die Minister beider Euro-Schwergewichte, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici, wollen sich vor Beginn des Treffens in einer gemeinsamen Pressekonferenz äußern.

Die Ressortchefs der Eurozone hatten sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen zu gewähren. Endgültige Entscheidungen sollen aber erst bei einem Sondertreffen der Minister am 20. November getroffen werden.

Keine Griechenland-Beschlüsse

Wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden sollen, blieb offen. Es würden dazu verschiedene Wege erkundet, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Ein Schuldenschnitt, der öffentliche Kreditgeber treffen würde, gehöre nicht zu den bevorzugten Lösungen.

Die Geldgeber-Kontrolleure der «Troika» hatte die Fristverlängerung für Athen empfohlen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Griechenland erst 2016 – und nicht schon 2014 – die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten wird.

Die Eurogruppe begrüßte das Reformprogramm und den Haushalt 2013 – das griechische Parlament hatte beide wichtigen Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro in der zurückliegenden Woche gebilligt. Da in mehreren Mitgliedstaaten wie Deutschland Parlamente in die Entscheidung für die Auszahlung eingebunden sind, ist nicht genau klar, wann das dringend benötigte frische Geld fließen kann.