Bankenaufsicht durch EZB angeblich illegal

Die EZB mit der Aufsicht über die europäischen Banken zu betrauen, gehe über das vom EU-Recht gedeckte Maß ihrer Befugnisse hinaus, berichtete die Londoner «Financial Times» am Donnerstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU. Ohne eine Änderung von EU-Verträgen könne die Rolle der EZB demnach nicht so umgestaltet werden, wie es die Europäische Kommission vorhat.

Die Bankenaufsicht ist einer der Streitpunkte beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Während Frankreich etwa auf einen raschen Start zum Jahresbeginn 2013 ringt, spricht sich die luxemburgische Regierung für die langsamere Gangart bei der Einführung einer europäischen Bankenkontrolle.

Die Bankenaufsicht soll kriselnden europäischen Geldinstituten den Zugriff auf direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen.