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Türkei stellt Menschenrechte in Frage

Türkei stellt Menschenrechte in Frage
(Hussein Malla)

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Als Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei will die Regierung in Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise aussetzen.

Während des am Mittwoch verhängten Ausnahmezustands in der Türkei setze sein Land die Menschenrechtskonvention aus, sofern «es nicht seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft», erklärte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Kurtulmus verwies darauf, dass auch Frankreich nach den Pariser Anschlägen im November die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt habe.

Die europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Artikel 2 – Recht auf Leben
Artikel 3 – Verbot der Folter
Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 12 – Recht auf Eheschließung
Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde
Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

Europäische Menschenrechtskonvention

Ebenso wie die Regierung in Paris berufe sich nun seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, der es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen. Der Beitritt zu der Menschenrechtskonvention ist Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in den Europarat. Erdogan hatte am Mittwochabend den Ausnahmezustand verhängt. Dies sei notwendig, um rasch «alle Elemente entfernen zu können», die in den Putschversuch verstrickt seien, sagte er.

Am Freitagabend hatte eine Gruppe von Militärs versucht, die Macht zu übernehmen, doch wurde der Putsch gewaltsam beendet. Erdogan macht seinen Rivalen, den islamischen Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch verantwortlich. In der Folge wurden tausende Soldaten, Polizisten und Juristen unter dem Verdacht festgenommen, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Zehntausende weitere Staatsbedienstete, darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschuldozenten und Lehrer wurden entlassen oder versetzt.