Razzien aus Furcht vor neuer Migrantenkrise

In den USA wächst die Sorge, dass das Land dieses Jahr eine neue Migrantenkrise erleben wird – wie 2014, als Zehntausende Frauen und oft unbegleitete Kinder aus Mittelamerika illegal über die Südgrenze kamen. Der Zustrom ebbte danach vorübergehend ab, aber nun steigen die Zahlen wieder. Diese Entwicklung bewog das Heimatschutzministerium zu Razzien in mehreren Bundesstaaten über die Weihnachtsfeiertage – in enger Abstimmung mit dem Weißen Haus.

Überfallartige Aktionen

121 Menschen wurden zwecks Abschiebung in Gewahrsam genommen, manchmal im Zuge überfallartiger Aktionen der zuständigen Einwanderungspolizei vor Tagesanbruch. Das löste nicht nur verbreitet Furcht in vielen Immigranten-Gemeinden aus. Auch Parteifreunde von Präsident Barack Obama kritisierten das radikale Vorgehen, fanden es absolut nicht akzeptabel.

Bereits im Herbst 2015 waren nach jüngsten offiziellen Statistiken doppelt so viele Menschen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres illegal über die Grenze gekommen. Und der Zustrom könnte im Frühling noch deutlich größer werden, dann nehmen die illegalen Grenzübertritte ohnehin meist zu. Das schürt die Sorge, dass die Zahlen von 2014 sogar noch übertroffen werden könnten. Damals, im Sommer 2014, dominierte das Problem immer wieder die Schlagzeilen in den US-Medien. Das US-Heimatschutzministerium sprach offiziell von einer «Grenzkrise».

Die kalifornische Abgeordnete Zoe Lofgren hält die Razzien dennoch für einen falschen Weg. Sie zählt zu 90 demokratischen Parlamentariern, die am Dienstag in einem Brief ein Ende der Aktionen forderten. Sie teile die Sorge, dass sich das Problem wiederholen könne, sagt die Politikerin. Die mittelamerikanischen Migranten sollten aber als Flüchtlinge eingestuft werden. Tatsächlich kommen die meisten aus Honduras, El Salvador und Guatemala, wo brutale Bandenkriege herrschen – blutige Gewalt und Instabilität, die schon vor zwei Jahren Frauen und Kinder dazu zwangen, die gefährliche Reise gen Norden zu wagen.

Clinton in Bedrängnis?

Die Bilder von damals, von völlig überfüllten US-Grenzeinrichtungen und ängstlichen Kindergesichtern, haben sich vielen Parlamentariern eingeprägt. Eine Wiederholung wäre auch politisch besonders prekär, weil sie in die heiße Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes fiele. Das Thema Einwanderung spielt darin bereits jetzt eine äußerst große Rolle.

Der derzeitige Favorit bei den Republikanern, Donald Trump, hat angekündigt, dass er im Fall eines Wahlsieges alle «Illegalen» abschieben werde. Die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio, die Umfragen zufolge derzeit hinter Trump rangieren, streiten darüber, wer sich bei diesem Thema besser als Hardliner profilieren kann. Eine neue Krise an der Grenze könnte die Debatte weiter anheizen – und das Weiße Haus und die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton in Bedrängnis bringen.

Vertreter der Regierung sagen, dass man diesmal besser auf einen Zustrom vorbereitet sei als 2014. So stünden etwa mehr Unterkünfte für Kinder zur Verfügung. Die Regierung verfügt allerdings nur über begrenzte Strategien, um Migranten fernzuhalten. So warnt sie jetzt beispielsweise in einer Kampagne in mittelamerikanischen Ländern verstärkt vor den Gefahren der Reise Richtung Norden und weist auf neue US-Millionen-Hilfen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Staaten hin.

Die Razzien, so wird argumentiert, stünden im Einklang mit einem neuen Kurs der Obama-Regierung bei Abschiebungen: Demnach liege die Priorität bei Kriminellen und Migranten, die erst kürzlich über die Grenze gekommen seien. Die jüngsten Razzien hätten sich gegen Personen gerichtet, die alle nach 2014 in den USA eingetroffen seien und ihre legalen Optionen zum Bleiben ausgeschöpft hätten. «Wir wollen klarmachen, dass sich Menschen nicht auf die gefährliche Reise von Mittelamerika zur Südwestgrenze machen sollten, das haben wir immer wieder auf verschiedene Weise deutlich zu machen versucht», betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Kritiker der Razzien

Clinton und ihren beiden demokratischen Mitbewerber gehören zu den Kritikern der Razzien, und Adelina Nicholls, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Georgia Latino Alliance for Human Rights, kann da nur beipflichten. Viele der Operationen zur Ergreifung und Abschiebung der Migranten wurden in ihrem Heimatstaat Georgia durchgeführt. «Die Menschen sind sehr verwirrt, sie wissen nicht, was los ist», sagt Nicholls. «Wir sind nicht glücklich über Obama.»

Der Präsident selbst hatte 2014 neue Regeln verfügt, die Millionen Latinos vor der Abschiebung schützen. Allerdings haben Gegner das gerichtlich angefochten. Aber Obama erntete in der Latino-Gemeinde, bei Menschenrechtlern und in der eigenen Partei großen Beifall für seine Maßnahme. Sie stellte eine markante Wende dar, nachdem Obama in der Anfangszeit seiner Regierung Abschiebungen vorangetrieben hatte – wohl im Bemühen, Republikaner damit für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu gewinnen. Was ihm am Ende nicht gelang.

Jetzt stellen wieder viele Demokraten den Ansatz des Weißen Hauses infrage, das umgekehrt von der starken Kritik einiger seiner politischen Verbündeten überrascht zu sein scheint. «Ich bin nicht sicher, was sie zu erreichen versuchen», sagt die kalifornische Abgeordnete Linda Sanchez über die Regierung. «Wir würden uns daher gern mit dem Präsidenten zusammensetzen, um ihn zu fragen.»