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Lüftet den Schleier über den Steueroasen!

Lüftet den Schleier über den Steueroasen!
(Kirsty Wigglesworth)

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300 Wirtschaftswissenschaftler, unter anderem Thomas Piketty und die gegenwärtige Nobelpreisträgerin Nora Lustig haben einen offenen Brief an die Politiker der Welt geschrieben.

Unter den mehr als 300 Ökonomen finden sich bekannte Namen wie Thomas Piketty, der Autor des Bestsellers «Das Kapital im 21. Jahrhundert», der ehemalige IMF-Chef-Ökonom Olivier Blanchard, der Berater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und etliche Professoren von Eliteuniversitäten wie z.B. Havard, Oxford oder der Sorbonne. Die Adressaten des offenen Briefes sind die Entscheidungsträger in den Regierungen dieser Welt.

Die Wirtschafts-Experten vertreten die Meinung, dass Steueroasen keinem ökonomischen Zweck dienen und es keine Rechtfertigung geben würde diese Praktiken beizubehalten. «Die Existenz von Steueroasen mehrt nicht den weltweiten Wohlstand, sie erfüllen keinen sinnvollen Zweck», so das Papier. «Solche Hoheitsbereiche nutzen nur reichen Privatpersonen und multinationalen Konzernen, auf Kosten der Allgemeinheit.» Die Folge: die Ungleichheit nimmt zu.

Wie es der Panama-Skanal erneut gezeigt hätte, würden solche Gebiete die Kapazität der «fairen Steuereintreibung» der anderen Länder unterminieren. Vor allem jene Länder, die am meisten auf Steuereinnahmen angewiesen sind – die armen Länder – würden zu den grössten Verlierern gehören. Diesen würden Steuereinnahmen in einer Höhe von jährlich mindestens 170 Milliarden Dollar entgehen. Alleine in Afrika würden jedes Jahr Summen beiseite geschafft werden, die rund 14 Milliarden Dollar Steuereinnahmen generieren könnten. Diese Summe würde, laut Wissenschaftler, ausreichen um jeder afrikanischen Mutter und ihren Kindern eine medizinische Versorgung zukommen zu lassen und könnte so jährlich 4 Millionen Kindern in Afrika das Leben retten. Zusätzlich würde noch genügend Geld übrig bleiben um jedes Kind auf diesem Kontinent in die Schule schicken zu können.

Investitionen in das Gesundheitswesen und Bildung

Die Ökonomen beziehen sich in ihrer Argumentation auch auf Adam Smith, den Begründer der klassischen Nationalökonomie und der Freien Marktwirtschaft. Dieser wird im Brief mit den Worten zitiert, dass die Reichen «mehr zu den öffentlichen Ausgaben beitragen sollen. Nicht nur proportional zu ihren Einkommen sondern noch darüber hinaus.» Des weiteren steht im offenen Brief, dass «Gebiete, die es erlauben Vermögenswerte in Briefkastenfirmen zu verstecken oder Unternehmen anregen ihre Gewinne umzuleiten» die globale Wirtschaft deformieren würden.

«Die Situation ist nicht nur schockierend, sie starrt uns regelrecht an», so Jeff Sachs, der Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network. «Der Panama-Skandal war nicht notwendig um zu zeigen, das die globale Steuer-Korruption in den Oasen wuchert.» Dieses missbräuchliche globale System müsse ein rasches Ende finden. Dazu müssten die politischen Entscheider sich auf neue globale Regeln einigen. Die Konzerne müssten ihre steuerpflichtigen Aktivitäten der Öffentlichkeit zugänglich machen und jedes Land die realen Besitzer der Unternehmen in ihrem Geltungsbereich veröffentlichen.

Grossbritannien in der Pflicht

Die Ökonomen sehen die Schuld an der Existenz der Steueroasen nicht nur bei diesen Staaten. «Steuerparadiese fallen nicht einfach so vom Himmel», so Sachs. «Die britischen Jungferninseln sind nicht aus eigenem Antrieb zur Oase geworden. Die Schaffung war eine wohlüberlegte Entscheidung von bedeutenden Regierungen, in Zusammenarbeit mit Finanz- und Buchhaltungsfirmen.»

Vor allem die Regierung von Grossbritannien sehen die Unterzeichner des Briefes in der Pflicht. Diese hätte die Macht die Geheimniskrämerei in einem Drittel der Steueroasen zu beenden. Mehr als die Hälfte der Briefkastenfirmen, die von Mossack Fonseca gegründet worden, wären in britischen Überseeterritorien und Kronbesitzungen der britischen Krone eingetragen worden.