Erste Prognose: Rutte-Partei stärkste Kraft

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist einer Prognose zufolge als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist demnach abgeschlagen. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe immer noch größte Partei. Es folgen gleichauf drei Parteien – eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen. Er würde damit weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Gleichauf mit ihm sind nach der am Mittwochabend veröffentlichten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen.

Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Die bisherige Regierungskoalition hat allerdings keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbußen hinnehmen musste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Daher werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Die Grünen konnten sich auf 16 Sitze vervierfachen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent – deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. In einigen Wahllokalen mussten «stembusstampers» – Urnenstampfer – eingesetzt werden, mit denen die Wahlzettel zusammengedrückt werden. Dabei werden die Stimmzettel meist mit einer Holzlatte nach unten gepresst. Manchmal steigt auch ein Wahlhelfer in die Wahlurne und stampft die Stimmzettel mit den Füßen zusammen. Weil so viele Parteien mitmachen, waren die Wahlzettel dieses Mal besonders dick.

Rechtspopulist Geert Wilders hat kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl in den Niederlanden reagiert. «Rutte ist mich noch lange nicht los», schrieb der PVV-Kandidat mit Blick auf Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend auf Twitter. Den ersten Prognosen zufolge bleibt Ruttes rechtsliberale Partei VVD erste Kraft im Parlament, mit klarem Vorsprung auf Wilders Freiheitspartei. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. «Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!», schrieb der 53-Jährige.