Zu Demaart
Eine gewisse Dringlichkeit hat ein Gesetz, das es erlaubt, hohe Beamte der Magistratur für Führungsposten (Link) in einer anderen staatlichen Verwaltung zu nominieren, ohne dass dabei das sakrosankte Prinzip der „inamovibilité“ der Magistraten infrage gestellt wird. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass dem Betroffenen bei der Wiedereingliederung in die Magistratur keine Nachteile entstehen. Die Gesetzesänderung ist die Voraussetzung für die beschlossene Neubesetzung der Generalinspektion („Inspection générale de la police“ – IGP) durch einen hohen Vertreter der Magistratur.
Im Rahmen der Reformen innerhalb von Polizei und IGP, die sich u.a. nach der „Bommeleeër“-Affäre aufdrängten, hatte die Regierung Ende 2014 beschlossen, die aktuelle Untersuchungsrichterin Monique Stirn auf diesen Posten zu berufen. Die Neuaufstellung der Polizeispitze sollte ursprünglich aus naheliegenden Gründen schon vor dem Beginn der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein. Im Rahmen einer Orientierungsdebatte analysieren die Abgeordneten heute auch den Jahresbericht 2014 von „médiateure“ Lydie Err.
«Institut de l’éducation nationale»
Den Schwerpunkt der Sitzung am morgigen Mittwoch bildet neben einer EU-Direktive über den Umgang mit Bioziden die Schaffung eines „Institut de l’éducation nationale“ (IFEN), das für den „Stage“ und die Weiterbildung sämtlicher Erzieher verantwortlich zeichnet.
Für die Grundschullehrer besteht derzeit kein „Stage“, im „Secondaire“ gibt es einen solchen von zwei Jahren. In Zukunft wird es einen verbindlichen „Stage von drei Jahren für alle geben. Auch bei diesem Gesetz drängt die Zeit. Die neue Regelung soll ab der Schulrentrée im Herbst gelten.
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