Aufhebung von Abgeordneten-Immunität in Kraft

Erdogan unterzeichnete am Dienstagabend die Verfassungsänderung, die von der Mehrheit im Parlament im Mai beschlossen worden war. Das Gesetz war von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebracht worden. Die türkische Opposition wertet das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen. Auch aus Berlin und Brüssel kam Kritik.

Die Aufhebung der Immunität ermöglicht die Strafverfolgung zahlreicher Abgeordneter, darunter dutzende Parlamentarier der Kurdenpartei HDP. Derzeit wird gegen 138 der 550 türkischen Abgeordneten ermittelt, darunter 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Erdogan betrachtet die HDP als politischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans.

Die PKK hatte im vergangenen Jahr nach zweijähriger Waffenruhe ihren Kampf gegen die türkische Regierung wieder aufgenommen. Die türkische Armee geht in den Kurdenregionen im Südosten des Landes mit aller Härte gegen PKK-Kämpfer und ihre Sympathisanten vor.