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Aus einem vorläufigen IWF-Bericht geht hervor, dass Griechenland die angepeilte Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleitung bis 2020 ohne Zusatzreformen und -hilfen keinesfalls erreichen wird. Inzwischen ist von einer zusätzlichen Finanzlücke von bis zu 30 Milliarden Euro die Rede.
Auch wenn noch keine Tagesordnung für das Ministertreffen am 12. November vorliegt, so ist doch davon auszugehen, dass das Thema Griechenland im Zentrum stehen wird. Entscheidungen könnten aber erst nach Vorlage des Berichts der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission fallen, betonte die Ministeriumssprecherin erneut. Wann dieser Bericht aber vorliegen werde, wisse man nicht.
IWF-Bericht: Schuldenstand sinkt bestenfalls auf 136 Prozent
Nach einem vorläufigen IWF-Bericht, der der zuständigen Euro-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt wurde, ist absehbar, dass Griechenland die angepeilte Absenkung der Schuldenquote von über 160 Prozent auf 120 Prozent bis 2020 unter ursprünglichen Bedingungen nicht schaffen wird. «Es werden eher 136 Prozent werden, und das noch unter einem positiven Szenario», sagte ein Euro-Zonen-Vertreter. Daher seien zusätzliche Reform- und Sparmaßnahmen über die vereinbarten 89 hinaus nötig.
Abseits dieser Projektion hat die Troika durchkalkuliert, was es kosten würde, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines Primärüberschusses im Haushalt – Einnahmen gegenüber Ausgaben ohne Schuldendienste – von 4,5 Prozent einzuräumen. Das würde zusätzliche Finanzmittel von rund 30 Milliarden Euro erfordern, sagte ein Euro-Zonen-Vertreter. Zuvor war von einem Finanzbedarf von 16 bis 20 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Kommt es zu einem zweiten Schuldenschnitt?
Wie diese Mittel aufgebracht werden können, dazu gibt es eine ganze Anzahl von Optionen: von direkten Finanzhilfen der Partnerländer über einen neuen Schuldenschnitt – unter Einbeziehung staatlicher Gläubiger -, das Vorziehen vereinbarter Hilfezahlungen bis hin zu Zins- und Laufzeitveränderungen bei laufenden Krediten an Griechenland. Auch ein von den Euro-Partnern gesponsertes Anleihen-Rückkaufprogramm ist im Gespräch.
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