Athen will Sparauflagen lockern

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat davor gewarnt, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen zu sehr entgegenzukommen. «Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet», sagte er der «Welt am Sonntag». «Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite. Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.»

Ausgerechnet vor wichtigen Verhandlungen in dieser Woche fielen zwei Schlüsselfiguren der neuen Regierung aus. Ministerpräsident Antonis Samaras muss nach einer Augenoperation eine Woche lang zu Hause bleiben und kann nicht am EU-Gipfel teilnehmen. Auch der designierte Finanzminister Vasilios Rapanos muss sich nach einem Schwächeanfall schonen.

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Ziel ist eine zeitliche Streckung der Einsparungen. Laut Koalitionsvertrag ist zudem vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden.

Keine weiteren Kündigungen

Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Koalitionsregierung will auch ein neues, «gerechteres Steuersystem» einführen. Details wurden jedoch nicht genannt. Zudem will die neue Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten.

Die Flüchtlingswelle soll durch schärfere Kontrollen möglichst gestoppt werden. Migranten sollen im ganzen Land verteilt werden und nicht nur in heruntergekommenen Stadtteilen von Athen und anderen Städten leben.

Skepsis über Athens Zahlungsmoral

Eine große Mehrheit der 254 Millionen Bürger in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien ist davon überzeugt, dass Griechenland das in der Euro-Krise geliehene Geld nie zurückzahlen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des französischen Ifop-Institutes für «Bild am Sonntag», «Le Journal du Dimanche» (Frankreich), «Corriere della Sera» (Italien) und «ABC» (Spanien).

Danach rechnen 85 Prozent der Franzosen, 84 Prozent der Deutschen, 72 Prozent der Spanier und 65 Prozent der Italiener damit, dass ihre Länder das an Griechenland verliehene Geld nie wiedersehen. Als Konsequenz befürwortet ein Großteil den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone – in Frankreich 65 Prozent, in Spanien, in Deutschland 78 Prozent und Italien 51 bzw. 49 Prozent.

Griechenland in der Eurozone

Aus dem Text des Koalitionsvertrages, der am Samstag in Athen veröffentlicht wurde, geht auch hervor: Die drei Koalitionspartner – Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke – wollen für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten.

An diesem Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.

Syriza bleibt kritisch

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.