Athen will bei Reformen auf die Tube drücken

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat seine Landsleute auf bittere Wahrheiten eingestimmt. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament am Freitagabend. Nach dreitägiger Debatte der Regierungspläne wollte sich Samaras am Sonntagabend einer Vertrauensabstimmung stellen.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren. Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen durchführt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Mehr Zeit für Umsetzung von Reformen

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: «Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern», sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag.