Athen schafft die Wende nicht

EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung noch vor der US-Wahl Anfang November. «Ich bin mir sicher, es wird auf dem Gipfel am 18. Oktober zu wichtigen Entscheidungen kommen: zu Griechenland, Portugal und Spanien», sagte der EU-Spitzenpolitiker der Nachrichtenagentur dapd.

Mit einem Scheitern der Sanierung Athens rechnet Oettinger trotz der unterbrochenen Troika-Mission nicht mehr: «Ich habe feste Anzeichen (…) in der Kommission (…), dass man Griechenland halten wird.» Bedingung sei, dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament bekomme und glaubwürdig ihre Verpflichtung aufnehme. Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland sei jedoch zur Zeit nicht in Vorbereitung, so Oettinger.

Athen hängt weiterhin am EU-Finanztropf

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) kann Griechenland voraussichtlich nicht wie geplant von 2015 an seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, hieß es weiter.

Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, werde verfehlt. Athen benötige «mindestens zwei Jahre» zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, hieß es übereinstimmend in Brüssel und in europäischen Notenbanken. Beide Seiten bezifferten die neue Finanzierungslücke auf «rund 30 Milliarden Euro».

Damit ist laut SZ völlig offen, ob und wann das kurz vor der Pleite stehende Land eine weitere Tranche aus dem zweiten Hilfspaket erhält. Darin stellen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll allerdings nur dann gezahlt werden, wenn Griechenland seine Verpflichtungen so weit erfüllt, dass es von 2020 an wieder allein wirtschaften kann. Andernfalls muss der IWF gemäß seinen Statuten die Zahlungen einstellen.