7,5 Milliarden für Griechenland

Die internationalen Gläubiger haben Griechenland die lang ersehnte nächste Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro überwiesen. Der Betrag wurde laut einer offiziellen Mitteilung am Dienstag vom europäischen Rettungsfonds ESM nach Athen transferiert. ESM-Direktor Klaus Regling erklärte, die Überweisung erfolge als «Anerkennung für die wesentlichen Reformen», zu deren Umsetzung sich die griechische Regierung verpflichtet habe.

Nach Angaben Reglings sollen 5,7 Milliarden Euro zur Begleichung der griechischen Schulden bei Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) genutzt werden. Die restlichen 1,8 Milliarden sollen eingesetzt werden, um inländische Zahlungsverpflichtungen zu begleichen, etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen. Damit soll auch der griechischen Wirtschaft ein Schub verliehen werden.

Juncker spricht von «entscheidende Hürde»

Athen und seine Euro-Partner hatten sich im vergangenen Juli auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Seit Ende vergangenen Jahres gab es aber keine Auszahlungen mehr, weil die griechische Regierung bei zugesagten Reformen im Steuer- und Rentenbereich im Verzug war.

«Griechenland hat eine entscheidende Hürde genommen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. Im Rückblick auf die vor einem Jahr geführte Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) sprach Juncker von einer «schädlichen Debatte» und einer «dämlichen» Konsequenz. Tsipras sagte unter Hinweis auf die in Großbritannien anstehende Abstimmung über einen Austritt aus der EU (Brexit), die Grexit-Pläne stünden nun «in ihrer ganzen Dummheit» da.

«In ihrer ganzen Dummheit»

Athen hatte in den vergangenen Monaten einen Großteil der von den Geldgebern geforderten Reformen umgesetzt. Weitere 2,8 Milliarden Euro können ab September ausgezahlt werden, wenn die Regierung eine Reihe von weiteren festgelegten Bedingungen erfüllt. Regling bescheinigte der Regierung in Athen, sie habe eine Renten- und eine Einkommensteuerreform und ein umfangreiches Privatisierungsprogramm beschlossen. Nun sei Griechenland wieder «in der Spur für wirtschaftliches Wachstum».