Zusammenhänge

Am Donnerstagabend kam es zu einem Handgemenge in einer provisorischen Unterkunft für „Demandeurs de protection internationale“ (DPI) auf Kirchberg. Am Freitag veröffentlichte das Luxemburger Wort ein Gespräch mit dem aktuellen Arbeitsminister und früheren Immigrationsminister Nicolas Schmit, in dem dieser sich für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik aussprach.

Am Freitagabend sendete RTL Radio ein Interview mit der Ministerin für Familie und Integration, Corinne Cahen, die mit Aussagen wie „… Leit, déi vum System abuséieren …“, „… déi Leit hunn amfong näischt hei verluer, an dofir musse si esou séier wéi méiglech d’Land nees verloossen“ und „dem Nicolas Schmit seng Denkweis a meng si genau déiselwecht“ einen unmissverständlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden „Ereignissen“ herstellte.

Vor diesem Hintergrund lassen sich ohne Weiteres noch eine Reihe weiterer Zusammenhänge konstruieren. Am Freitag fand die Inauguration des neuen US-Präsidenten Donald Trump statt, der aus seiner protektionistischen und nationalistischen Einstellung keinen Hehl macht. Genau wie die Vertreter jener Parteien, die sich am Wochenende in Koblenz zur Konferenz der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) des Europaparlaments zusammenfanden.
Nun wollen wir weder Nicolas Schmit noch Corinne Cahen in die gleiche Ecke wie Donald Trump, Marine Le Pen, Frauke Petry, Matteo Salvini oder Geert Wilders stellen, doch die Rhetorik, die die beiden Minister in den vergangenen Tagen gebrauchten, erinnert doch zum Teil an die der Rechtsextremen und Nationalisten.

Dass das Ministerium für Integration und das ihm angegliederte „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (OLAI) mit der Unterbringung der DPI und Flüchtlinge überfordert sind, ist hinlänglich bekannt. Dass die EU sich schwer damit tut, eine angemessene Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden, ist ebenso offensichtlich.

Ob aber noch strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, wie von Nicolas Schmit vorgeschlagen, eine angemessene Lösung darstellen, ist zu bezweifeln. Gleiches gilt für die Forderung von Corinne Cahen, Einwanderer aus Albanien, Algerien, Tunesien, Marokko, der Türkei und dem Kosovo, die offenbar eh keine Chance auf Asyl haben, in die Länder, in denen sie ihren „Fingerprint“ gelassen haben, zurückzuführen, wenn sie sich einmal untereinander streiten.

Angesichts der rezenten Erfolge der Rechtsextremen in der „westlichen Welt“ und dessen, was 2017 noch auf Europa zukommen könnte, müssen sich die sogenannten etablierten Parteien der Mitte natürlich Gedanken über die zukünftige Gestaltung ihrer Politik machen. Vor allem müssen sie die Stimmen der „Arbeiter“ zurückgewinnen. Ob solche Vorstöße wie die von Schmit und insbesondere von Cahen aber in die richtige Richtung gehen, ist äußerst fraglich.
Ein starkes Zeichen setzte am Samstag Außenminister Jean Asselborn, als er an der Gegendemonstration zur ENF-Konferenz in Koblenz teilnahm. Leider steht der Außenminister aber allzu oft alleine da.

llaboulle@tageblatt.lu