Wie lange noch?

Der Streik in der „Maison de soins an de Wisen“ in Bettemburg wurde vermieden. Nicht etwa weil es den Sozialpartnern gelungen wäre, eine Einigung zu finden. Erst das Eingreifen von Sozialminister Romain Schneider brachte die Wende.

Es ist selten genug, dass ein Minister in einen Sozialkonflikt eingreift. In diesem Falle jedoch galt es, reelle Gefahr abzuwenden. Zum einen ist es unverständlich, dass ausgerechnet jenes Haus massive finanzielle Probleme haben soll, in dem der Direktor quasi mit Brachialgewalt versuchte, seine Mitarbeiter in einen für sie ungünstigeren Kollektivvertrag zu drängen.

Denn von den anderen rund 50 in der Copas vereinten Betreibergesellschaften hörte man zurzeit nichts von finanziellen Schwierigkeiten in diesem Ausmaß. Und selbst innerhalb der Copas wurde das Geschehen in Bettemburg nicht nur begrüßt.
Doch auch bei allem eventuellen Verständnis für mögliche Probleme galt es von Beginn an, klarzustellen, dass der Staat es nicht zulassen kann, dass in einem Sektor, der mit öffentlichen Geldern finanziert wird, mit schiefer Finanzlage gedroht wird, um einen Sozialplan mit Entlassungen loszutreten. Die Entschärfung des Konflikts ist gelungen.

Mit der Betreibergesellschaft von „An de Wisen“ soll im Rahmen der Konvention mit dem Staat nach einer dauerhaften Lösung zur Vermeidung von finanziellen Problemen gesucht werden. Dies ist ein Aspekt.

Viel wichtiger jedoch ist, dass ein Zeichen in Richtung Mitarbeiter gesetzt wurde. Alle, die im für sie günstigeren Kollektivvertrag des Krankenhauswesens FHL arbeiten, werden auch in diesem verbleiben. Und vor allen Dingen werden all jene wieder in den FHL-Kollektivvertrag zurückgeführt, die unter dem Druck der Direktion bereit gewesen sind, vom FHL-Kollektivvertrag in jenen des Pflege- und sozio-pädagogischen Sektors (SAS) zu wechseln.

Dies lässt Hoffnung aufkommen. Hoffnung darauf, dass es demnächst wohl auch möglich sein wird, das umzusetzen, was die Regierung im Abkommen mit den Gewerkschaften vom 24. November 2014 ausdrücklich noch einmal mitgetragen hat: die Gleichstellung der Beschäftigten des Gesundheits-, des Pflege- und des Sozialsektors mit jenen des öffentlichen Dienstes.

So, wie es auch in den Kollektivverträgen beider Sektoren festgehalten ist. Zurzeit schleppen sich diese Gespräche immer noch mühsam dahin. Obwohl die Regierung den finanziellen Rahmen vorgegeben hat, kommen die Verhandlungen über eine Aufwertung der Karrieren und die Umsetzung des Gehälterabkommens, die beim Staat bereits 2015 erfolgt ist – ein neues Abkommen wurde zudem bereits ausgehandelt – nur sehr schleppend voran.

Derart langsam, dass es die 12.000 Beschäftigten im SAS- und die 9.000 im Krankenhausbereich so langsam leid sind. Sie, die seit 2007 (SAS) und 2009 (FHL) keine Lohnerhöhung mehr bekamen, wollen, dass es endlich vorangeht. Ihre Forderungen haben sie mit der großen Demonstration vom letzten 4. Juni mit über 9.000 Beteiligten bereits zum Ausdruck gebracht. Im ersten von drei aufeinander folgenden Wahljahren hätte ein Streik „an de Wisen“ vor diesem Hintergrund mit Sicherheit zu jenem Tropfen werden können, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte.

Dies konnte die Regierung abwenden. Die Frage ist, für wie lange noch …