Im Sozialbereich gärt es, und dies gleich mehrfach. Da wäre die Reform der Pflege. Viel Unverständnis schlägt hier dem Sozialminister entgegen. Gewerkschaften bezweifeln, dass es bei der Einführung von Pflegestufen tatsächlich um die betreuten Menschen geht, und vermuten eher eine versteckte Sparabsicht hinter der Reform. Die Patienten-Vereinigung sieht den Zweck des Stufenmodells ebenfalls nicht ein und hat ähnliche Vermutungen, wie der OGBL sie jüngst formulierte. Und vergangene Woche meldete sich die Copas, der Dachverband also jener Institutionen, die Sozial- und Pflegedienste anbieten, zu Wort.
Der Verband befürchtet dramatische Auswirkungen sowohl auf die Pflegeempfänger als auch auf die Arbeitnehmer in dem Sektor.
Die sog. „Courses-sorties“ sollen laut Reformprojekt abgeschafft werden. Der Wegfall dieser beliebten Leistung könne 160 Arbeitsplätze kosten, so die Copas, die darauf verweist, dass das hierbei eingesetzte Personal aufgrund mangelnder Qualifikation im Bereich Krankenpflege nicht so einfach bei einer anderen Leistung eingesetzt werden kann, sprich wohl entlassen werden müsste.
Derweil fordern die Beschäftigten des Sozialsektors die Umsetzung der Aufwertung ihrer Karrieren, so, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Ihren Forderungen gaben im Juni vergangenen Jahres rund 9.000 Beschäftigte des Sektors während einer Kundgebung Ausdruck. Der Protest verhallte, die Arbeitgeber sind offensichtlich nicht bereit, einzulenken.
Sie schieben die Verantwortung der Regierung zu: Sie hätten sich bemüht, das Gehälterabkommen zu übernehmen und den SAS-Tarifvertrag entsprechend anzupassen, ließen die Unterzeichner einer entsprechenden Mitteilung (Copas, die „Entente des foyers de jour“, die „Entente des gestionnaires des centres d’accueil“ und die „Entente des gestionnaires des maisons de jeunes“), also beileibe nicht alle Betreiber von Institutionen mit sozialem Charakter, verlauten.
Die Regierung habe nach zwei Sitzungen der paritätisch besetzten Kommission in dem Bereich die Bereitstellung von 5,15 Prozent der Lohnmasse zugesagt. Laut Unterzeichnern reicht diese Summe allerdings nicht, sie wollen keine anderen Mittel als die staatlichen zur Erfüllung der Forderungen der Beschäftigten einsetzen und sind so nicht bereit, die geschuldeten 12 Prozent mehr Lohn zu zahlen. – Noch nicht, denn der stärksten Gewerkschaft in dem Bereich und Hauptverhandlungspartner reicht es offensichtlich.
Die Parteien sind zwar im Rahmen der tarifvertraglichen Prozedur beim Schlichter angekommen; zu schlichten gebe es allerdings nichts, hieß es vergangene Woche nach der Sitzung des Nationalvorstandes des OGBL. Das Gewerkschaftsgremium hat das zuständige Syndikat mandatiert, die Notbremse zu ziehen, also zu streiken. Dieses Mandat ist ein starkes Signal und eine unmissverständliche Aussage. Drei Tage später fand eine Sitzung des Schlichteramtes mit beiden Parteien statt, allerdings blieben die Arbeitgeber unbeweglich.
Sollte dieses statische Benehmen Fortbestand haben, wird dies unweigerlich einen harten Arbeitskampf bedeuten, zum Leidwesen all jener, die soziale Hilfe und Unterstützung brauchen. Die Beschäftigten werden die Arbeit nicht mit Freude niederlegen, wehren werden sie sich aber …
rschneider@tageblatt.lu
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