Wo bleibt die Mobilisierung?

Es ist schon verdammt dreist, wenn die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe in Syrien mit der Schutzverantwortung begründen. Das Völkerrecht nur zu bemühen, wenn chemische Waffen eingesetzt werden, nicht aber im Kampf gegen konventionelle Waffengewalt, ist blanker Zynismus. Über 350.000 Menschen sind bislang im syrischen Stellvertreterkrieg getötet worden. Die zum Teil damit zusammenhängende Flüchtlingskrise hätte Europa politisch fast gesprengt und ein echter Frieden ist immer noch nicht in Sicht.

Wie kann es sein, dass im Gegensatz zur Irak-Intervention von 2003 diesmal die Friedensbewegung schläft? Auch hier lautet die Antwort wohl leicht zynisch: Wer ist denn dieses Mal der Gute und wer der Böse? Gibt es ihn eigentlich noch in diesem widerwärtigen Krieg? Der Westen samt USA und EU wollte Assad stürzen, hat die syrische Opposition in leisen, aber kontinuierlichen Schritten bewaffnet – und ist dabei kläglichst gescheitert. Die Russen intervenierten, haben ihren sein Volk tötenden Vasallen Assad gerettet und mittlerweile ihre anderen Vasallen Türkei und Iran nicht mehr im Griff.

In der Zwischenzeit wurde gemeinsam gegen die Terrormiliz IS gekämpft. Sie ist bislang der kleinste gemeinsame Nenner, wobei bei so manchem NATO-Staat noch nicht wirklich der Wille zu erkennen ist, den IS endgültig auszumerzen. Die meisten Menschen sind sich dieser Umstände wohl bewusst oder spüren zumindest, dass in diesem Krieg alle Moralvorstellungen über Bord geworfen worden sind. Niemand hat mehr das Recht, den Moralapostel zu spielen. Ist es allerdings gerechtfertigt, die Hände in den Schoß zu legen und den lieben langen Tag im stillen Kämmerlein zu weinen?

Nein, gerade die von allen Kriegsparteien begangenen Verbrechen und die massive Missachtung des Völkerrechts müssen die Menschen auf die Straße treiben: zum Wohl der Zivilisten und zum friedlichen Kampf für Menschenrechte. Es braucht mehr denn je politische statt militärische Lösungen.