In der Europäischen Union sind sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Staaten dabei, sich auf die Verhandlungen zur mehrjährigen Haushaltsplanung vorzubereiten. Während die Mitgliedstaaten bereits im Februar erste Gespräche auf höchster Ebene dazu geführt hatten, legten die europäischen Volksvertreter gestern ihre Positionen dazu fest.
Wie immer verlangen die EU-Parlamentarier mehr Geld, dieses Mal sogar wesentlich mehr. Doch sie wollen gleichzeitig, dass nicht die Mitgliedstaaten den Mehrbedarf an finanziellen Mitteln für die EU aufbringen müssen, sondern schlagen vor, den Anteil der Eigenmittel der EU substanziell zu erhöhen.
Das ist eine alte Forderung der EP-Abgeordneten, mit der verschiedenen Umständen entgegengewirkt werden soll. Insbesondere soll damit den bei den Budgetgesprächen unter den Mitgliedstaaten immer wieder aufkommenden Diskussionen über die sogenannten Nettoempfänger und Nettozahler ein Ende gesetzt werden.
Dabei gehen diese Rechnungen längst nicht mehr auf, denkt man etwa an Forschungsausgaben, die Hilfen für Flüchtlinge oder die Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Ob die Mitgliedstaaten allerdings bereit sind, sich ihren Einfluss in Budgetfragen über diesen Weg schmälern zu lassen, wird sich noch zeigen.
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