Wenig Angriffsfläche

Die Opposition tat sich nach der Vorstellung des Haushalts 2017 durch Finanzminister Gramegna recht schwer, kritische Ansätze zu finden. Da blieb für CSV und ADR als Angriffsfläche eigentlich nur das Defizit beim Zentralstaat, das nach nationaler Buchhaltung (laut Brüsseler „comptabilité“ sind wir Europabester und halten sämtliche Vorgaben ein) eine knappe Milliarde beträgt.

Dies ist laut Finanzminister Gramegna erstens kein großes Problem, da wir dennoch aus der Schuldenspirale raus sind, und zweitens kaum zu verhindern, da die Investitionen hoch gehalten werden bzw. weiter steigen und die Kritiker bislang nicht sagen wollten, wo denn eingespart werden solle. Die Linke – ansonsten nicht um Argumente verlegen – beschränkte sich darauf, die Haushaltsvorlage als Zugeständnis an die Finanzmärkte zu werten. Angesichts der steigenden Sozialtransfers, auch durch die anstehende Steuerreform, die zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten besonders bei den kleinen Einkommen ankommen wird, hatte es wohl auch diese Partei nicht leicht, so richtig greifbare Angriffspunkte auszumachen.

Bliebe noch die Kritik, die Gramegna selbst formulierte: Dem hohen Wachstum müsse eine verbesserte Infrastruktur zur Seite gestellt werden. Der morgendliche Weg aus dem Süden in die Hauptstadt werde immer länger … Stimmt: Kollege Bausch soll demnächst Vorschläge liefern …