„Unbezahlte Probezeit“

Das Engagement des Außenministers Jean Asselborn für eine gemeinsame und liberale europäische Flüchtlingspolitik ist hoch zu bewerten. Das Resettlement, das auch von Luxemburg unterstützt wird, ist – unter den aktuellen Umständen – sicherlich das beste System, auch weil es langwierige Prozeduren und damit den bürokratischen Aufwand in den jeweiligen Aufnahmeländern auf ein Minimum reduziert.

Allerdings gibt es in Luxemburg vor allem bei der Integration von Flüchtlingen noch viel Nachholbedarf. Das OLAI informiert, sensibilisiert und bildet weiter, doch damit reicht es nicht. 47 Prozent der Bewohner in den Unterkünften haben schon den Flüchtlingsstatus und sollten eigentlich nicht mehr dort wohnen. Dass sie keine eigene Unterkunft finden, liegt einerseits an der allseits bekannten Wohnungssituation im Großherzogtum. Andererseits sind aber auch die starren gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Sozialhilfeempfänger schuld. Im Rahmen der Reform des RMG hätte die Regierung hier definitiv Abhilfe schaffen können, was sie aber nicht getan hat.

Ein weiteres Problem, das Flüchtlingen die Aussicht auf ein autonomes Leben versperrt, stellt die Arbeitsmarktregelung dar, derzufolge ein Arbeitgeber nur einen Arbeitnehmer aus Drittstaaten einstellen darf, wenn er keinen Luxemburger oder EU-Bürger findet.
Diese Verordnung führt mittlerweile dazu, dass mancher Geschäftsmann oder Unternehmer Flüchtlinge ohne Arbeitsvertrag in „unbezahlter Probezeit“ beschäftigt. Solche Praktiken dürften aber weder im Sinne der Gewerkschaften noch des sozialistischen Arbeitsministers sein.