Nicht mal Sicherheit darf als Argument benutzt werden, um eine harte Repression der Zivilgesellschaft zu rechtfertigen. Dies waren gestern die Worte von Stan Brabant, Direktor von Amnesty International Luxembourg (AIL), bei der Vorstellung des Jahresberichts.
Eric Rings
erings@tagbelatt.lu
Sicherheit in unsicheren Zeiten zu gewährleisten, geht sicherlich auf Kosten der Freiheit des Einzelnen. Doch wie weit darf ein Staat gehen? Was darf er seinen Bürgern zumuten? Wo fängt Kontrolle an und wo hört Freiheit auf?
Die europäischen Staaten haben infolge der Pariser Attentate strengere Sicherheitsmaßnahmen ins Leben gerufen. Bei erhöhter Sicherheitsstufe reicht ein unbegründeter Verdacht der Polizei aus, um jemanden zu durchsuchen, festzunehmen oder sein Smartphone zu durchforsten. Auch in Luxemburg.
Das Fortdauern des Ausnahmezustands in Frankreich ist „zunehmend fraglich“. Darf die Polizei alles mithören und lesen, was jeder Bürger schreibt? Reicht dies als Rechtfertigung, um potenzielle Angreifer rechtzeitig zu ertappen und weitere Anschläge zu verhindern?
Wohl kaum. Oder ist es eher ein Vorwand, den man benutzt, um seine Bürger zu kontrollieren?
Hundertprozentige Sicherheit gibt es sowieso nicht. Und für eine solche sollte man keinesfalls zu teuer bezahlen. Weder mit Repression noch mit Kontrolle.
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