Seit 14 Jahren Stillstand: Für „Klimakanzlerin“ Merkel steht eine entscheidende Woche an

Die angebliche Klimakanzlerin Angela Merkel hat tatsächlich Hervorragendes geleistet, als es darum ging, das Thema international voranzubringen. Zuletzt beim Klimaabkommen von Paris. Aber bei der nationalen Umsetzung hat sie komplett versagt. Im Effekt ist es in Deutschland nur bei der Energiewende vorangegangen. Überall sonst Stillstand. Seit 14 Jahren. Seit Angela Merkel regiert.

Von Werner Kolhoff

Vor allem die Union hat bisher einen effektiven Klimaschutz im Verkehrs-, Gebäude- und Agrarsektor blockiert. Und die SPD hat sich hinter dieser Blockade sowie hinter den Interessen der Kohle- und Automobilarbeiter versteckt. Merkel hat schon keine Fähigkeit, das Volk auf große Herausforderungen einzustimmen.

In der Flüchtlingskrise hat man das gesehen. Sie hat erst recht keine Fähigkeit, in der eigenen Partei und Koalition eine richtige Politik durchzusetzen. Auch mal auf Risiko.
Nur wenn sich von alleine eine günstige Situation ergab, nutzte sie solche Gelegenheiten manchmal für eine Neuorientierung aus. Wie beim Kita-Ausbau und der Homo-Ehe. Für Klimaschutz waren die Zeiten nie günstig.

Nun schlägt auch für Merkel die Stunde der Wahrheit: Abgang als gescheiterte Klimakanzlerin oder als doch noch erfolgreiche. Schon wieder ist es vor allem ihre Partei, die glaubt, sich nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ aus der Affäre ziehen zu können. Etwa wenn Verbote aller Art ausgeschlossen werden, selbst so etwas Einfaches wie ein Tempolimit.

Merkel hat unter Hinweis auf die Alarmrufe der Klimaforscher am Mittwoch im Bundestag gesagt: „Nichtstun ist keine Alternative.“ Wenn die Alarmrufe stimmen, dann ist es wenig zu tun ebenfalls nicht.