819 Millionen weniger Defizit beim Zentralstaat als im Haushalt eingeschrieben, bedingt vor allem durch höhere Einnahmen als erwartet – mit einem solchen Resultat, das gestern bekannt wurde, kann schon einiges an realer Politik gemacht werden.
Dennoch verzichtete die Regierung am Dienstag darauf, das Geld werbewirksam vor dem anstehenden Wahltermin unters Volk zu bringen, betonte aber mehrmals, wie gut es Luxemburg doch gehe … zwar mit einigen Problemen behaftet, aber irgendwie reich und schön …
Auf Spektakuläres warteten die Beobachter vergeblich. Ein legaler Rahmen für flexiblere Arbeitsformen im Rahmen der Digitalisierung wurde versprochen, ein weiteres Pilotprojekt in der Schule wurde angekündigt, ansonsten gab es kaum Neues.
Aber dies war wohl nicht der Zweck der Übung. Die Analyse des Zustandes des Landes war eigentlich eine recht objektive, und Bettel verzichtete offensichtlich bewusst auf Polemik und Angriffe auf die CSV und bot seinerseits wenig Angriffsfläche: eine recht schlaue Vorgehensweise sechs Monate vor der Wahl.
Klar und engagiert war hingegen seine Warnung an eventuell im Wahlkampf populistisch und vereinfachend manövrierende Parteien. Die Angesprochenen werden es hoffentlich verstanden haben: Die überwältigende Mehrheit im Parlament drückte dieser Aussage jedenfalls ihre Sympathie aus …
Etliche Probleme wurden gelöst die die heutigen Oppositionsparteien damals als sie am Ruder waren, nicht in Angriff nahmen! Vieleicht sollte man Gambia noch eine Regierungsperiode zugestehen? Danach sollte aber wieder ein Regierungswechsel stattfinden damit nie mehr eine politische Dominanz wie zu CSV Zeiten über Jahrzehnte hinweg entsteht. Mehr als zwei Regierungsperioden sollte keine politische Fraktion an der Macht bleiben!