Seit Tagen wächst der Druck auf Polens nationalkonservative Regierung. Die polnische Diplomatie läuft auf Hochtouren: angefangen beim Chefdiplomaten, Außenminister Witold Waszczykowski, bis hin zu den Diplomaten in ganz Europa – darunter Luxemburg.
dsabharwal@tageblatt.lu
Das Tageblatt hat in einem langen Hintergrund-Interview dem polnischen Botschafter im Großherzogtum, Bartosz Jalowiecki, auf den Zahn gefühlt. In einem harten, aber fairen Gespräch kristallisierte sich heraus, dass sich Polen zwischen Opferrolle und Angriffslust bewegt. Warschau ärgert sich darüber, nicht direkt, sondern über die Presse, von den europäischen Partnern kritisiert worden zu sein. Gleichzeitig erhält man jedoch keine Antwort, was unverbindliche Gespräche gebracht hätten: Die EU-Kommission sorgt sich immerhin um die Rechtsstaatlichkeit des wichtigsten EU-Mitgliedstaats in Osteuropa.
Unverbindliche Gespräche würden nur zur typischen Kritik gegenüber der EU führen: Im Rat wird hinter den Kulissen im dunklen Kämmerlein diskutiert und die EU-Kommission schaut stillschweigend zu.
Demnach ist die etwas direktere Herangehensweise der „Hüterin der Verträge“ durchaus angebracht. Die Kommission muss jedoch angesichts populistischer Töne darauf achten, dem Vorwurf zu entgehen, blindlings auf Polen zu schimpfen. Ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexperten wäre eine Lösung.
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