Demokratische Partizipation ist immer wieder dann ein Thema, wenn Wahltermine näher rücken, politische Bilanzen gezogen werden oder Resultate von Urnengängen nicht dem entsprechen, was sich landläufig davon erhofft wurde. In diesem Jahr werden in der Europäischen Union gleich zwei Initiativen den Bürger zu Wort kommen lassen, um ihn an der Erneuerung der EU zu beteiligen. Eine dieser Bürgerkonsultationen geht von den Regierungen aus und geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Außer in Ungarn wollen die heimischen Politiker in allen anderen 26 EU-Staaten, die noch eine Zukunft in der EU haben wollen, die Bürger mitdiskutieren lassen.
Abseits der institutionellen Pfade will sich die Vereinigung „Civico Europa“ bewegen, die mit ihrer Bürgerbefragung über eine Internetplattform die Zivilgesellschaft mobilisieren und somit die Debatte über die Zukunft der EU erst einmal ganz ohne Zutun der üblichen politischen Akteure führen will.
Der Demos ist gefragt, womit die Initiative von „Civico Europa“ ganz im Trend weiterer pro-europäischer Bewegungen und Denker liegt, die der EU mittlerweile nur mehr Zukunftschancen einräumen, wenn sich die Bürger das europäische Projekt zu eigen machen und es nicht mehr allein dem Politikbetrieb überlassen. Angesichts des Schocks, den der Brexit ausgelöst hat, der zunehmenden Ungewissheiten, die ein US-Präsident Donald Trump quasi täglich auch für die Europäer auslöst, und anderer populistischer Tendenzen ist eine Beteiligung an solchen Initiativen mehr als erwünscht. Wenn die Partizipation nicht gar zur Bürgerpflicht erhoben werden soll.
Alles Augenwischerei. Kennen wir doch. Haben es schon oft genug erlebt. Fallen nicht mehr darauf rein!