Die blau-rot-grüne Dreierkoalition musste seit ihrem zweiten Amtsantritt viel Kritik über sich ergehen lassen. Sie habe kein gemeinsames Projekt mehr, der Wind sei raus aus den Segeln, bemängelt die Opposition. Einen Ausweg aus dieser vermeintlichen „Krise“ könnte nun ausgerechnet eine andere Krise bieten: die Klimakrise.
„Die konsequente Bekämpfung des Klimawandels könnte eine Erfolgsgeschichte für die Regierung werden, die sie im Moment gut brauchen könnte“, stellte die Präsidentin des „Mouvement écologique“, Blanche Weber, am Donnerstag fest. Ein kompromissloses Klimaschutzgesetz könnte den Anfang dieser Erfolgsgeschichte schreiben. Der am Mittwochabend „durchgesickerte“ Vorentwurf ist jedenfalls vielversprechend. Er setzt einen institutionellen Rahmen, auf den sich aufbauen lässt.
Vieles hängt nun davon ab, wie und vor allem wie schnell es weitergehen wird. Aufgabe der einzelnen Minister wird es sein, den strukturellen Rahmen mit konkreten Maßnahmen zu füllen.
Die Widerstände und die Herausforderungen werden groß sein. Das „Groupement pétrolier“ jammerte am Donnerstag bereits, dass die Dieselverkäufe um ganze 0,34% „zurückgegangen“ seien. Dabei war das ja Sinn und Zweck der im Mai beschlossenen Akzisenerhöhung, die noch sehr gering ausfiel. Wenn die Regierung es ernst meint mit der Klimasteuer, wird der Dieselverkauf in den nächsten Jahren tatsächlich sinken. Das Klima wird es ihr danken. Die vom Stau geplagten Bürger auch. Die Arbeitsplätze, die verloren gehen, müssen im Bereich der erneuerbaren Energien neu geschaffen werden. Auch dafür muss die Regierung sorgen.
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Viel tiefer in der Traumwelt lebt scheinbar das Groupement pétrolier. Erklärtes EU-Ziel ist immerhin ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050. Gesetzlich würde das z.B. in Frankreich folgendermassen aussehen :
Einstellung der Produktion fossiler Brennstoffe bis 2040 im Hinblick auf das Erreichen von Emissionsneutralität bis 2050.
Wie bitte kann man dann in Tränen ausbrechen wenn der Verkauf von Diesel um 0,34% abnimmt? Das dicke Ende kommt doch erst, vorhersehbar, ganz ohne Blick in die Glaskugel, oder? Demnach alles halb so schlimm. Das Groupement pétrolier hat seine fetten Gewinne aus den vergangenen Jahrzehnten doch wohl nicht restlos verprasst sondern hoffentlich im Bereich der erneuerbaren Energien investiert.
" Die vom Stau geplagten Bürger auch. Die Arbeitsplätze, die verloren gehen, müssen im Bereich der erneuerbaren Energien neu geschaffen werden." Als ob das so einfach wäre. Liebe Blanche,du lebst in einer Traumwelt. Wo soll denn ein arbeitsloser LKW-Fahrer in der Öko-Branche eingesetzt werden? Und wenn alle Benziner-oder E-Autos fahren,ist dann kein Stau mehr auf den Straßen? Oder machen wir's den Deutschen Karrenbauern nach. Keine Ölheizung mehr und fertig. Wer von den sechs Millionen Hartz-IV können denn kurzfristig auf Strom-oder Gas umbauen?Oder die kleinen Gehälter und Pensionen? Wärend die Chinesen,USA und andere Länder die wirklich etwas bewirken könnten uns die lange Nase zeigen,machen wir uns zum Narren. Hysterie war noch nie ein guter Ratgeber. Elektrizität wird Öl und Gas ersetzen,früher oder später.Aber dieser Übergang muss für alle machbar sein. Geldstrafen treffen immer die kleinen Geldbeutel und das sind die meisten Menschen.Sie fahren in alten Autos und wohnen in alten Häusern und kommen eben nicht per Bahn zu ihrer Arbeit.