Die PiS-Regierung in Polen fordert mit ihrer Reform des Obersten Gerichtshofes alle anderen EU-Staaten heraus. Es geht nicht bloß darum, dass Warschau gegen eine unliebsame EU-Richtlinie verstößt. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird vielmehr ein Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien eingeleitet, die zum Grundpfeiler europäischer Landesverfassungen sowie der Europäischen Union zählen.
Die EU-Kommission droht daher folgerichtig damit, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, was bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte vorgesehen ist und an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts im Ministerrat für das betroffene Land steht. Zwar hat Ungarn angekündigt, dies verhindern zu wollen, was wegen der erforderlichen Einstimmigkeit möglich wäre. Doch sollte die EU-Kommission es dieses Mal darauf ankommen lassen.
Es ist an der Zeit, die EU-Staaten vor ihre Verantwortung zu stellen. Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, inwieweit sich die Bürger auf die Verteidigung ihrer Grundrechte durch eine von den Mitgliedstaaten gebildete EU verlassen können. Denn wird heute der Rückbau einer unabhängigen Justiz in Polen geduldet, könnten morgen in einem anderen Land der Union die Meinungsfreiheit oder politische Rechte eingeschränkt werden. Solche Tendenzen aber gilt es im Keim zu ersticken. Die EU-Kommission hat am kommenden Mittwoch die Gelegenheit dazu, dies in die Wege zu leiten.
An der Tierkei, där reechen déiselwecht, déi hei als EU-Marschall optrieden, nach ëmmer d'Hand op eng douce Manéier. Geet et ëm Wäerter oder d'Glafwierdegkeet vun de Politiker? Kee Wonner, wann d'Politik(er) ëmmer méi a Misskredit geréit/(geroden). Weem nach trauen, wat en ëffentlech aussset, e géing och derzou stoen? D'Handelen, dat konkret, ass ugesot. D'Parolen, déi iwwerzeege kee méi! D'Polen déi fueren wéinstens net "Schlitt" mat der EU. Egal, wat do lo kuerz en tierkesche Premierminister vun sech ginn huet: "Turkey has gone through a dark time. But now the worst is behind us." Sou kann een d'Zukunft och gesinn!