Die EU-Kommission hat gestern neben ihrem Vorschlag für die mehrjährige EU-Haushaltsplanung auch eine Verordnung zu einem Mechanismus präsentiert, der es erlauben soll, Zahlungen aus dem EU-Budget von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Selbstverständlich wurde dabei betont, dass damit keine spezifischen Mitgliedstaaten visiert sind. Doch seit die Idee ausgesprochen wurde, weiß jeder, um was es geht.
Nun wird befürchtet, dass sich eben Ungarn und Polen wegen dieses Mechanismus bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen querstellen könnten. Was allerdings äußerst erstaunlich und bedenklich zugleich wäre. Denn immerhin haben sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die europäischen Grundwerte – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte – einzuhalten. Und warum sollten gerade Länder, die einem System der Unterdrückung entkommen sind und sich auch deshalb der EU angeschlossen haben, etwas gegen einen Mechanismus haben, der diese Werte verteidigt? Sollten sie es dennoch bevorzugen, „illiberalen“ und autokratischen Tendenzen nachzugeben, müssten sie sich nicht nur die Frage stellen, ob dann weniger Geld aus Brüssel überwiesen wird, sondern ob sie mit ihren Vorstellungen weiterhin dieser Union angehören wollen und können. Niemand in der EU soll dazu beitragen, Autokraten zu finanzieren.
EU-Ausschluss ? Wie bitte soll das denn zustande kommen ? Als z.B. Deutschland erste Versuche unternahm die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt zu stoppen, fanden sich gleich mehrere EU-Mitglieder die das völling anders sahen. Wer sollte denn im Fall von Ungarn und Polen deren EU-Ausschluss mittragen? Längst haben sich in diesem Lager Allianzen gebildet nicht zuletzt im Rahmen der Flüchtlingsdiskussionen. Sollte die EU weiter nach rechts rücken werden Massnahmen - welche den Namen verdient haben - gegen Abtrünnige wie Polen und Ungarn zunehmend utopischer.