Herausfordernde Rede

Nach dem Schock über die Entscheidung der Briten für den Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten will Jean-Claude Juncker die in der EU entstandene proeuropäische Stimmung nutzen, um die Union entscheidend weiterzuentwickeln. Seine Rede zur Lage der EU und die in ihr gemachten Vorschläge sind denn auch eine Herausforderung an die EU-Mitgliedstaaten, Farbe zu bekennen.

Inwieweit wollen sie die Union stärken und sie effizienter gestalten, indem sie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in Politikbereichen zulassen, in denen sie bislang sicher sein konnten, dass sie unliebsame Entscheidungen durch ein Veto blockieren konnten?

Das gilt für die Großen in der Außenpolitik, und für andere mehr in der Steuerpolitik. Letzteres dürfte vor allem Luxemburg nicht gefallen, denn es müsste damit rechnen, seiner anhand des Steuerrechts bislang profitablen Nischenpolitik verlustig zu werden. Stören dürfte die bald nur mehr 27 zudem der Vorschlag, dem Kommissionspräsidenten auch das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates zu übertragen.

Würde dieser dann auch noch nach dem System des 2014 erstmals erprobten „Spitzenkandidaten“ gewählt, könnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu sehr in den Schatten des dann einzigen EU-Präsidenten gestellt fühlen, dem eine durch eine europaweite Wahl entstandene demokratische Legitimierung nicht abgesprochen werden kann.

Es wird sich daher zeigen, inwieweit die EU-Staaten eine weniger komplizierte und schwerfällige EU wollen oder nicht.