Manche nennen es Bibel, manche Manifest, manche einfach nur Fahrplan: das Koalitionsabkommen. Es ist der einzige verbindliche Text, das Fundament, auf das sich eine zukünftige Regierung einigt. Was schwarz auf weiß im Text steht, hat Chancen, umgesetzt zu werden. Alles andere bleibt pure Wunschvorstellung. Die Ausarbeitung ist ein Schlüsselmoment der Legislaturperiode.
Deshalb ist es auch vollkommen nachvollziehbar, dass sich die Regierung in spe die nötige Zeit gab, um am Text zu feilen. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Parteien wenig nach außen kommunizierten, um klaren Kopf zu bewahren. Es ist aber umso unverständlicher, dass der Vertrag nun in aller Eile durchgepresst wird. Die Parteimitglieder haben nach der Veröffentlichung genau 25 Stunden Zeit, um das Abkommen von 247 Seiten zu lesen, zu analysieren und zu besprechen. 2013 hatten die Parteien ihren Mitgliedern immerhin vier Tage gegeben. In Deutschland konnte sich die SPD-Basis Anfang des Jahres gar über einen Monat damit auseinandersetzen.
Die Vorgehensweise der neuen Bettel-Regierung erinnert fast schon an AGB im Internet. Nach dem Motto: Sie können die Details natürlich durchlesen – oder einfach bequem „einverstanden“ sein.
Für diese Hauruck-Politik gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder die Parteien fürchten die eigene Basis, wollen ihr bloß keine Zeit geben, um über Details zu stolpern. Oder sie halten die Mitgliederbefragung für ein lästiges, überkommenes Ritual.
Beides ist demokratisch höchst fragwürdig.
Die Skizze einer Legislatur – Was die Regierungsparteien alles umsetzen wollen
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können