Solange die Euro-Staaten nicht zu einer politischen Union bereit sind, müssen sie mit diesen Regeln, egal wie blöd oder sinnvoll sie sind, leben. In einem anderen, nicht minder wichtigen Bereich hingegen haben sich die EU-Mitgliedstaaten keine solchen Korrektur- oder Disziplinierungsmittel gegeben: bei der Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Werten eines demokratisch verfassten Rechtsstaates.
gkemp@tageblatt.lu
Einmal die Kopenhagener Kriterien erfüllt und den Beitritt vollzogen, können Regierungen in der EU Grundwerte in Frage stellen oder gleich ganz aussetzen, wovon sie nur schwer abzubringen sind. Das zeigt sich derzeit in Polen, wo die neue nationalkonservative PiS-Regierung nicht nur das Verfassungsgericht gestutzt hat, sondern sich jetzt auch an der Medienfreiheit zu schaffen macht.
Ganz nach dem ungarischen Vorbild Viktor Orbans, der wegen ähnlicher Vorhaben bereits im Clinch mit den übrigen EU-Partnern lag. Gelernt wurde in Brüssel bis jetzt noch nichts daraus, sonst stünden entsprechende Möglichkeiten parat, um dem Treiben der Gesellen des Jaroslaw Kaczynski in Warschau ein Ende zu setzen.
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