MeinungGenug ist genug: Die AfD und der Eklat im Reichstag

An Pöbeleien unterster Schublade vom rechten Flügel des Plenarsaals hat man sich fast schon gewöhnt. Auch daran, dass die AfD im Bundestag nur selten Konzepte zu wichtigen politischen Fragen vorlegt. Wenn doch, sind sie meist nicht darauf angelegt, das Land voranzubringen. Aber wie erklärte kürzlich der inzwischen geschasste Sprecher der Fraktion das Prinzip seiner Truppe: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser der AfD.“

Genug ist jetzt aber genug. Denn das ist der absolute Tiefpunkt dessen, was man seit der letzten Wahl im Bundestag erlebt hat: Das Einschleusen von bekannten rechten Störern als vermeintliche „Gäste“, die dann Mitarbeiter und Politiker wie Peter Altmaier derart bedrängen und beleidigen, erinnert an die widerlichsten Zeiten deutscher Parlamentsgeschichte. Wer so agiert, legt absichtlich die Axt an die Wurzeln des Parlamentarismus und offenbart, wie gleichgültig ihm als Abgeordneter das demokratische System ist. Und damit auch das Grundgesetz. Der will ans Eingemachte.

Und wenn Teile der AfD-Führung erneut so tun, als ob man vorher von nichts gewusst habe, so muss man entgegenhalten: Schon seit Tagen kursierten in Chat-Gruppen unter Beteiligung von AfD-Leuten Ankündigungen, dass das geschehen würde, was am Mittwoch geschehen ist. Auch den Partei- und Fraktionsgrößen kann das eigentlich nicht verborgen geblieben sein, so netzaffin, wie sie und ihre Mitarbeiter unterwegs sind. Der Umstand wirft freilich zugleich die Frage auf, weshalb die Bundestagsverwaltung einfach überrumpelt werden konnte. Das muss ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden.

Ja, auch von der politisch linken Seite des Hohen Hauses gelangten Aktivisten schon ins Parlament. Sie machten dann ihrem Protest Luft, warfen Papiergeldscheine von der Zuschauertribüne oder seilten sich vom Dach des Reichstags ab. Auch das war nicht zu tolerieren – und es wurde nicht hingenommen. Doch der jüngste Vorgang hat eine völlig andere Qualität. Abgeordnete müssen darauf vertrauen können, dass sie sicher sind bei schwierigen Debatten und nicht eingeschüchtert werden; der Bundestag als Verfassungsorgan muss unbedingt geschützter Raum bleiben, damit Gewissensentscheidungen überhaupt möglich sind.

Dieses Prinzip ist mit Füßen getreten worden. Außerhalb der dicken Reichstagsmauern bekommen die Parlamentarier schon genug um die Ohren gehauen. Das darf nicht auch noch nach innen getragen werden. Ohnehin fragt man sich manchmal, warum überhaupt noch jemand den Job machen will.

Respekt und Anstand müssen zu den obersten Tugenden von Abgeordneten gehören. Der Ältestenrat tut daher gut daran, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Parlamentarier zu belangen, die für die Eskalation im Reichstag verantwortlich zeichnen. Strafrechtliche Optionen, so sie denn vorhanden sind, müssen dabei erwogen werden. Das freigewählte Parlament darf sich nicht länger demütigen und vorführen lassen. Denn damit werden auch die desavouiert, die den Parlamentariern ihr Mandat gegeben haben – die Bürger dieses Landes.