Die EU-Kommission muss aufs Ganze gehen: Sollte Polen tatsächlich seine diktatorisch anmutenden Vorhaben umsetzen, kann es nicht bei der üblichen „Wir müssen den Dialog fortsetzen“-Litanei bleiben. Es ist klar, dass sich die EU bis auf die Knochen blamiert, wenn sie beim Versuch, Polen zur Rechenschaft zu ziehen, scheitert. Doch was passiert, wenn Polen ungeschoren davonkommt?
Wer kann eine EU ernst nehmen, die die Türkei wegen der „Säuberungen“ kritisiert, selbst aber Schmuddelkinder wie Warschaus PiS-Regierung in ihren Reihen duldet? Es wäre nicht nur inkonsequent, sich von Polen, das von Ungarn gestützt wird, vorführen zu lassen, sondern eine Bankrotterklärung. Denn es reicht bereits, dass ein US-Präsident namens Trump Institutionen mit Füßen tritt.
Sollte die EU auch noch vor Polen kuschen, wäre dies Wasser auf die Mühlen von Populisten rund um den Globus. Dass sich im Rat nicht nur Ungarn sträubt, sondern auch noch Deutschland, ärgert besonders. Nun mag Berlin zwar aus anderen Motiven handeln – Kritik aus dem Nachbarland hört man aus historischen Gründen nur ungern –, doch es ändert nichts am Ergebnis. Die EU muss rücksichtslos handeln, will sie sich nicht von den Rechten noch stärker als bereits geschehen unter Druck setzen lassen. Denn Polen hat eine starke Zivilgesellschaft und ist immerhin Heimat von Lech Walesa.
Umso mehr kann die EU nicht dabei zusehen, wie die Gewaltenteilung ausgehebelt wird und alle Kritiker mundtot gemacht werden. 2019 wird in Polen wieder gewählt. Bis dahin sollen die PiS-Hitzköpfe jedes Mal gnadenlos in die Schranken gewiesen werden, wenn sie die Bevölkerung mal wieder im Namen ihrer irrsinnigen Rechts-Revolution zur Geisel nehmen.
Von den 8 Fraktionen im Parlament wird lediglich die Volksfront (80/450 Sitzen) in ihrer Ausrichtung als "national" eingestuft, was jedoch nicht einer Huldigung des Nationalsozialismus entspricht. Unter den Fraktionslosen und in der Fraktion der RP finden sich einige Neonazis. Jedoch kann ich keine "Mehrheit an politischen Kräften" erkennen. Wie genau haben Sie die politischen Seilschaften unter die Lupe genommen? Hat Putin souffliert oder windige Internetblogs gelesen?
Nehmen Sie die politische Ausrichtung, die politische Programme der im Parlament vertretenen Parteien ,die Seilschaften der Politiker unter die Lupe, aussagekräftiger kann dies nicht sein.
@MartaM: "[...] in der Ukraine gibt es eine Mehrheit an politischen Kräften die dem ehemaligen Nationalsozialismus huldigen" Eine solche Mehrheit kann ich im Ukrainischen Parlament nicht erkennen. Die einzige mir bekannte offen rechtsextreme Partei ist Swoboda, die 2014 an der 5%-Hürde scheiterte.
@Mick: Vielleicht hätte Frau Mimi es expliziter ausdrücken sollen, in der Ukraine gibt es eine Mehrheit an politischen Kräften die dem ehemaligen Nationalsozialismus huldigen, die Ukraine noch immer keine Vergangenheitsbewältigung betreibt, betreff ihre Haltung während der Hitler Diktatur, in der Ukraine noch immer Vorbehalte gegen Juden andere Minderheiten vorherrschen.
Nazi-Ukraine? Und welches EU-Mitglied soll das denn sein? Meines Wissens ist weder die Ukraine Mitglied der EU, noch gibt es ein Mitglied in welchem die Nazis an der Macht sind
Und wenn man schon dabei ist kann man die Nazi-Ukraine gleich mit rausschmeissen!