Ein weiteres Reflexionspapier der EU-Kommission, das gestern veröffentlicht wurde, befasst sich mit der leidigen Frage der EU-Finanzen. Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission einen Vorschlag für die mehrjährige Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Erstmals wird dieser Plan ohne die Zuwendungen aus Großbritannien aufgestellt, was dazu führen wird, dass mindestens 70 Milliarden Euro fehlen werden.
Bei ohnehin knappen Mitteln für die EU und gleichzeitig steigenden Ausgaben, die von der Union bewältigt werden sollen, sind das keine guten Aussichten. Denn keiner der Mitgliedstaaten will mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen, als er es derzeit bereits tut. Die 27 werden daher wohl nicht umhinkommen, sich über neue Quellen für den EU-Haushalt Gedanken zu machen. Dazu hat eine vom ehemaligen italienischen EU-Kommissar und Ministerpräsidenten Mario Monti geleitete Expertengruppe bereits Vorarbeit geleistet und im Dezember 2016 einen entsprechenden Bericht über die Eigenmittel der EU vorgelegt.
Darin sind bereits eine Reihe von Ideen enthalten, wie ohne weitere Beiträge aus den Staatskassen die EU mehr finanzielle Mittel erhalten könnte. Es bedarf lediglich des nötigen politischen Willens, um die gemachten Vorschläge umzusetzen. Doch daran könnte es scheitern. Denn von den EU-Staaten unabhängigere Einnahmequellen für die EU schmälern deren Einfluss in Budgetfragen.
Wer sich auf längere Sicht mit dem Geflecht EU befasst, wird zu dem Entschluss kommen, dass so eine EU nicht im Interesse der Bürger, der Arbeitnehmer ist. Beispiel Roaminggebühren,:Rechnet man jetzt die Vor-,Nachteile der neuen Gebühren durch, werden Reisende zwar weniger zahlen, aber die Kosten für die Allgemeinheit sich erhöhen, ja ein gegebener Anlass für die Telefonanbieter so durch die Hintertür ihre Produkte teurer anzubieten.Ein kleines Beispiel wie die EU funktionniert, eine Interessegemeinschaft von Lobbyisten, wo im Endeffekt die EU sich neue Einnahmequellen öffnen ,die Bürger durch neue Abgaben geschröpft wird.Allerdings werden die PR-Strategen diese Entscheidungen dem Bürger wieder als Erfolg eines Geeinten Europas für Frieden,Wohlstand und Reisefreiheit verkaufen.