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Fortsetzung und Gegenwehr – Das Jahr 2018 hatte politisch einiges zu bieten

Fortsetzung und Gegenwehr – Das Jahr 2018 hatte politisch einiges zu bieten

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Noch wenige Tage vor dem 14. Oktober herrschte bei den meisten Beobachtern und Kommentatoren des politischen Luxemburgs praktisch Konsens darüber, dass die CSV die nächste Regierung bilden würde und dass eigentlich nur zu klären bleibe, mit wem.

Es kam anders; trotz sehr günstiger demoskopischer Prognosen verloren die Christlichsozialen rund 150.000 Stimmen, konnten weder vom Oppositionsbonus noch von ihrem vorsichtig und leicht staatsmännisch auftretenden Spitzenkandidaten profitieren. Ein Schock für die CSV und wohl auch für die Meinungsforscher. Bei der alt-neuen Koalition hingegen führte eine postelektorale euphorische Stimmung zu einem Koalitionsabkommen mit vielen Geschenken an die Bürger, die von zusätzlicher familienpolitischer Unterstützung über eine anstehende Steuerreform und kostenlosen öffentlichen Transport bis hin zur Liberalisierung von Cannabis reichen.

Auch sozialpolitisch hatte das Jahr 2018 manches zu bieten. Erstmals seit längerem kam es wieder zu einem Streik im ansonsten sozial ruhigen Großherzogtum. Die Beschäftigten des Pflegesektors erkämpften sich mit einem Ausstand bessere Arbeits- und Lohnbedingungen und bewiesen damit ebenfalls das Kampfpotenzial der Gewerkschaften, was wohl auch den Bauarbeitern zu einem Durchbruch bei den Kollektivvertragsverhandlungen nach mehrjährigem Streit verhalf.

Insgesamt geht demnach – auch wenn in Sachen soziale Gerechtigkeit und demokratische Gesellschaft noch viele Baustellen bleiben – ein relativ positives Jahr zu Ende; jedenfalls für fortschrittlich und emanzipatorisch denkende Menschen.