Die teils heftigen Reaktionen auf einen inzwischen gelöschten Facebook-Post des Arbeitsministers Dan Kersch (LSAP) kamen doch etwas überraschend. In seiner gewohnt polemischen Art hatte Kersch vergangene Woche gepoltert, dass reiche Anwälte und „Patrons“ von großen Handwerksbetrieben in der Krise kein Anrecht auf Unterstützung vom Staat hätten. Der Handelsverband CLC sowie die ihm angegliederte „Fédération des artisans“ (FDA) und der Gaststättenverband Horesca verurteilten Kerschs Aussagen scharf und erhielten prompt Schützenhilfe von der konservativen und liberalen Presse.
Dem Sozialisten Kersch wurde vorgeworfen, einen „Klassenkampf“ zu führen, ein „binäres Weltbild“ zu vertreten und alle Freiberufler über einen Kamm zu scheren. Von den 21.000 Selbstständigen hätten 18.000 weniger als 4.000 Euro pro Monat zur Verfügung, schrieb die CLC. Einmal davon abgesehen, dass 4.000 Euro fast doppelt so viel sind wie die 2.140 Euro Mindestlohn, mit denen viele Lohnabhängige sich für ihre Dienste herumschlagen müssen, sind die Angaben der CLC natürlich sehr ungenau. Um die Einkünfte von Freiberuflern exakt zu ermitteln, müsste der Staat vielleicht erst einmal damit beginnen, das Bankgeheimnis ganz abzuschaffen, private Vermögenswerte offenzulegen, Steuerschlupflöcher zu schließen und stärkere Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass tatsächlich alle steuerpflichtigen Einkünfte auch angegeben werden.
Zudem ist es ja nicht so, dass Freiberuflern in der Krise gar nicht geholfen wird. Sie selbst haben ein Anrecht auf mindestens 2.500 Euro Unterstützung, die nun noch verlängert und angehoben werden soll, ihren Angestellten bewilligt und zahlt der Staat Kurzarbeit und die Patrons können von weiteren Garantien und Zahlungsaufschüben profitieren.
Um Regierung und Freiberufler miteinander zu versöhnen, hatte RTL gestern extra ein Face-à-Face zwischen dem Arbeitsminister und dem Präsidenten der FDA, Michel Reckinger, organisiert. Beide waren sich einig, dass alle Freiberufler, die Hilfe benötigen, sie auch bekommen sollen. Der vermeintliche Klassenkampf wurde „à la luxembourgeoise“ beigelegt.
Der tatsächliche Klassenkampf wird derweil gar nicht so weit entfernt ausgetragen. Die Arbeitslosenquote ist im März stark gestiegen, betroffen waren vor allem Lohnabhängige mit befristeten Verträgen. Neben dem Bausektor greift auch die Horeca-Branche gerne auf Leiharbeiter zurück, die ihre Rechte nur selten geltend machen können und sich häufig mit wenig zufriedengeben müssen. Gleiches gilt übrigens für die steigende Zahl an Scheinselbstständigen, die vorwiegend in der Sharing Economy zum Einsatz kommen. Bis zum nächsten „Face-à-Face“ ist es nur noch eine Frage der Zeit.
"müsste der Staat vielleicht erst einmal damit beginnen, das Bankgeheimnis ganz abzuschaffen, private Vermögenswerte offenzulegen, Steuerschlupflöcher zu schließen und stärkere Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass tatsächlich alle steuerpflichtigen Einkünfte auch angegeben werden."
Im Zweifel schuldig?
Diese Forderung heißt übersetzt: Bitte Staat, hebel die Grundrechte aus, denn in der Corona-Krise sind Selbstständige erst mal unter Generalverdacht. Vorurteile müssen nun endlich Gesetz werden.
Dan Kerschs Bemerkung war nicht polemisch, sie war ungeschickt sowie beleidigend für all jene Indépendants, die sich weit weniger als 4000 Euro im Monat für ihre 60-Stunden-Wochen auszahlen.
Die angegebenen 4000 Euro sind übrigens nicht aus der Luft gegriffen. Sie wurden 2018 vom Statec ausgerechnet und veröffentlicht:
https://www.tageblatt.lu/headlines/schwelle-zur-armut-liegt-in-luxemburg-bei-monatlich-4079-euro/
Eis steierverwaltung misst jo awer gesinn , ween kapitalist ass an wenn net , an dann all dei gudd niewen verdieschter fun statt an privat dei sollen elo mol weisen fun solidariteit well nemmen asseklen kann siederen awer et sin der wenig ausser pur ausserweilter dei mat nie schaffen awer villes hun fun alle iepschaften an der konsorten dei nach am heigen alter nach net genuch hun sollen alleguerten bei oder geloos gin , wann net freiwellech dann gezwongen , sech an fenster stellen ass einfach .
Entweder wir huldigen der Freien Marktwirtschaft mit allen Konsequenzen oder wir verstaatlichen alle Betriebe und lassen die Gewinne dem Bürger zukommen.Zu Goldgräberzeiten werden alle Hilfen ,die der Staat dem Arbeitnehmer zukommen lässt vom Patronat verdammt, mit aller erdenklicher Schwarzmalerei versucht abzublocken und nun fordern die Herren in Frack die gleichen Rechte der Blaumänner.
Dan Kersch vergreift sich ziemlich oft im Ton. Auch wenn er Recht hat sollte er darauf achten, wie er was sagt. Der jetzige Zeitpunkt eignet sich nicht für Polemik welcher Art auch immer.
Et gin Gerüchter datt beim OPE also do wou den Här Reding keng organech Verbindung zum OGBL gesinn huet, d'Direkteren eng Pei vun 10000 EU haaten.
Sie haaten jo awer och en groussen Betrieb ze leeden.