Die Doppelmandate. Sie sind zwar kein luxemburgisches Phänomen, aber hier besonders problematisch. Mit nur 60 Abgeordneten hat das Land schon wenige Volksvertreter. Wenn diese auch noch damit beschäftigt sind, als Bürgermeister oder Schöffe jeden zweiten Baum im Land einzuweihen, ist das Parlament einfach nicht mehr effektiv genug.
Die parlamentarische Arbeit ist keine einfache. Ein Abgeordneter muss seine Dossiers und die Vor- und Nachteile der Gesetze kennen, die der Chamber vorgelegt werden. Denn jedes Gesetz, das im Parlament gestimmt wird, beeinflusst Menschen und kann sogar Schicksale besiegeln. Abgeordneter ist man deshalb nicht in Teilzeit.
Die CSV hat mit ihrer Territorialreform nun einen ersten Vorschlag gemacht. Die 102 Gemeinden sollen auf 60 reduziert, die Bürgermeister professionalisiert und die Doppelmandate abgeschafft werden. „Das wollen wir nicht“, meinte Innenminister Dan Kersch gestern im Parlament. Das ist sein gutes Recht. Das Problem der Doppelmandate muss trotzdem angegangen werden.
Denn wie in jedem anderen Unternehmen ist die geleistete Arbeit immer nur so gut wie die Menschen, die sie ausführen. Deshalb muss Luxemburg das Problem der Doppelmandate angehen und eine Lösung finden. Damit die Politik besser wird und diese bessere Politik den Menschen zugute kommt.
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