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Ehrliches Gespräch führen

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Deutschland will die Gangart gegenüber der türkischen Regierung auch auf EU-Ebene verschärfen. So schlägt Berlin in einem sogenannten Argumentationspapier vor, die EU sollte Ankara den Geldhahn zudrehen. Denn der Türkei werden – wie allen EU-Beitrittskandidaten, mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden – finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um in den verschiedensten Bereichen und wo nötig in der EU herrschende Standards zu erreichen. Diese Vor-Beitrittshilfen machen im Falle der Türkei einige Milliarden Euro aus.

Die deutsche Regierung macht dafür geltend, dass das Land sich unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den in der EU geltenden demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien abwendet.

Es fragt sich allerdings, ob sich Erdogan von der Aussicht, demnächst weniger Geld aus Brüssel zu bekommen, von seinem Kurs wird abbringen lassen. Vielmehr dürfte sich der türkische Präsident in seiner Vermutung bestätigt fühlen, die Europäer würden den Ernst der Lage in seinem Land nicht richtig erkennen und die Türken daran hindern wollen, gegen die „inneren Feinde“ des Landes vorzugehen. Vielleicht aber sollten die Europäer ein viel ehrlicheres Gespräch mit dem türkischen Staatsoberhaupt führen. Denn die eigentliche Botschaft müsste doch sein, dass unter diesen Umständen die Beitrittsgespräche nicht fortgesetzt werden können. Die EU-Europäer sollten sich nicht wundern, wenn sie von anderen nicht ernst genommen werden, solange sie rund um den heißen Brei reden und handeln.

Lucas
1. August 2017 - 15.46

D'Tierkei gehéiert net zu Europa - als EU-Partner! 10% héchstens vun sengem Territoire leien op dem europäesche Kontinent. D'Mentalitéit passt och net zu Europa; d'Tierken an Däitschland stëmmen souguer géint Demokratie an hirem Land. Wat soll also do nach laang verhandelt ginn, mat engem Autokrat, dee bei sech d'Demokratie ogeschaf huet. Déi fueren dach Schlitt mat dem EU-Parlament, wann se net zu Hirem kommen, sollen déi eng Kéier mat derselwechter Zuel u Parlamentarier am EU-Parlament sëtzen, wéi di Däitsch.