MeinungDeutschlands Wirtschaftsminister Habeck stemmt sich gegen den Abstieg

Es ist ja nicht so, dass sich Robert Habeck nicht gegen seinen eigenen politischen Abstieg stemmt – der Wirtschafts- und Klimaminister feuert derzeit einen Gesetzesplan nach dem anderen ab. Jetzt zum Industriestrompreis. Die Ampel hat sich schließlich die Energie- und Wärmewende auf die Fahnen geschrieben, oder besser Habeck und die Grünen. Jetzt sind die Zeitfenster da, um zu liefern. Im nächsten Jahr steht dann die Europawahl an und die Blicke richten sich anschließend schon wieder auf den Bund. Insofern ist in der Tat Tempo gefragt. Auch wegen der Krise selber, klar.​

Bei allem, was der Grüne so plant, hat sein ampelinterner Intimfeind Christian Lindner als Finanzminister allerdings ein Wörtchen mitzureden. Der FDP-Chef macht keinen Hehl daraus, wie sehr es ihn nervt, dass Kabinettskollegen wie Habeck mit vollen Händen das Geld ausgeben wollen, das nicht da ist. Das Haushaltsdefizit ist gigantisch. Insofern trägt Habecks neuer Plan zum Industriestrompreis schon Lindners Lieblingssiegel „nicht finanzierbar“.​

Dem Grünen droht damit die nächste Gesetzespleite. Habecks Abstieg in den jüngsten Umfragen liegt darin mitbegründet. Der große Kommunikator, als der er zu Beginn der Ampel gefeiert wurde, scheint das Kommunizieren verlernt zu haben. Oder zumindest das richtige Kommunizieren. Kein Minister hat in den letzten Monaten so viele Pläne präsentiert, über die auf offener Bühne insbesondere wegen schlechter Vorarbeit gestritten wurde; die vor allem aber die Bürger entweder überfordert oder aber verunsichert beziehungsweise verprellt haben.​

Quantität ist das eine, Qualität das andere. Der Wirtschaftsminister hat halt einen Hang dazu, überkomplexe Entwürfe überschnell vorzulegen. Stichwort Gasumlage oder Heizungsaustausch, Nachbesserungen sind sozusagen eingepreist. Dahinter steckt auch sein ach so hochgelobter, aber inzwischen sehr umstrittener Staatssekretär Graichen. Jedenfalls muss man sich dann nicht wundern, wenn es auf den Skalen der Demoskopen bergab geht. Auch für seine Partei.​

Habeck ist damit inzwischen irgendwie der Guttenberg der Grünen. Nicht, dass er wie der CSU-Mann bei seiner Doktorarbeit geschummelt hätte. Nein, Karl-Theodor zu Guttenberg war ein zunächst bejubelter Minister, dem selbst Ambitionen fürs Kanzleramt nachgesagt wurden. Habeck hat daraus keinen Hehl gemacht, er war tieftraurig, als vor der letzten Bundestagswahl Annalena Baerbock die K-Frage der Grünen für sich entscheiden konnte. Bei Guttenberg stellte sich am Ende aber heraus, dass er maßlos überschätzt worden war. Die Folgen seiner Entscheidungen für die Bundeswehr müssen Truppe und Politik heute noch ausbaden. Erst gefeiert, dann gefeuert, das galt für Guttenberg.​

So weit ist es bei Habeck selbstverständlich noch nicht. Aber auch der Grüne sollte wissen, wie dünn die politische Luft ist, wenn man ein Wirtschaftssystem zu einem großen Teil umkrempeln will. Das geht nicht gegen die Bürger, gegen die Unternehmen. Da braucht es Sorgfalt, viel Kompetenz und vor allem Rücksicht. An vielem davon lässt es Habeck derzeit jedoch missen. Ähnlich halt wie Guttenberg damals.​