Demokratiedefizit

Der ungewollte – oder doch gewollte – Versprecher des scheidenden Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem über seinen Nachfolger Mario Centeno, noch bevor dieser gewählt war, ist ein Sinnbild für die Funktionsweise der Eurogruppe. Sie ist eine immer noch informelle Einrichtung, die jedoch ganz reelle Entscheidungen trifft. Davon können viele Griechen ein Liedchen singen, die in den vergangenen Jahren eine Sparkröte nach der anderen schlucken mussten, die von eben diesem Gremium verabreicht wurde.

Denn einer demokratischen Kontrolle unterliegt die Eurogruppe weit über ein Jahrzehnt nach ihrer Schaffung noch immer nicht. Ihr Vorsitzender kann sich sogar weigern, dem zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament (EP) Rede und Antwort zu stehen, so wie es der Niederländer Dijsselbloem in der Vergangenheit wiederholt getan hat. Er ist den EP-Abgeordneten keine Rechenschaft schuldig. Spannend dürfte daher sein, ob die EU-Kommission am morgigen Mittwoch einen Anlauf nimmt, dies zu ändern, wenn sie ihre Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorlegt.

Einen Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben die Euro-Finanzminister gestern bereits ignoriert: den Wirtschafts- und Währungskommissar zu ihrem Vorsitzenden zu machen. Vielleicht aber akzeptieren die Euro-Staaten künftig eine Kontrolle durch das EP und tragen damit dazu bei, das bestehende Demokratiedefizit abzubauen.