Kapitalinteressen siegen über Bürgerinteressen – wieder mal. Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat die Netzneutralität abgeschafft. Der ungehinderte und gleiche Internetzugang für alle User ist damit in den USA Geschichte.
Dafür haben die großen Internetanbieter wie AT&T und Verizon entsprechend viel Lobbyarbeit geleistet. Der von Donald Trump ernannte Chef der FCC, Ajit Pai, hat das Spiel der Großkonzerne gerne mitgespielt.
Die Netzneutralität garantierte bislang Gleichbehandlung aller Nutzer und aller Daten. Künftig können Internetanbieter die Geschwindigkeit von Datenübertragungen drosseln, eigene Angebote bevorzugt durchs Netz schleusen oder Gebühren für die Dienste anderer Anbieter erheben.
Die Verlierer sind alle Internet-Nutzer in den USA. Aber auch kleine Firmen und Start-up-Unternehmen laufen Gefahr, sich einen vernünftigen Internetzugang teuer erkaufen zu müssen oder im Extremfall gar nicht leisten zu können.
Die Abschaffung der Netzneutralität ist somit auch ein Schlag ins Gesicht der gerade für das Silicon Valley so wichtigen Start-up-Szene. Selbst Giganten wie Facebook haben sich in der Vergangenheit wiederholt für die Beibehaltung der Netzneutralität ausgesprochen. Nach der Entscheidung der FCC dürfte jetzt auch in Europa der Druck der Internet-Konzerne auf die Behörden steigen. Zu einem unfreien und ungleichen Internetzugang in Europa darf es auf keinen Fall kommen.
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