Wer diese Woche Revue passieren lässt, kann nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Eine gemeinsame, kohärente, solidarische und menschliche EU-Asylpolitik ist weiter denn je in die Ferne gerückt. Bekanntlich ist das Dublin-Abkommen alles außer zeitgemäß. Es fußt leider auf einer Logik, die davon ausgeht, dass Flüchtlingsbewegungen noch überschaubar sind. Doch das sind sie nicht (mehr).
Solange Solidarität nur noch als Schlagwort von Politik und Interessensvertretern auf dem nationalen Parkett benutzt wird, sie aber keine internationale Dimension mehr hat, werden Kriege und «Wirtschaftsflüchtlinge» die europäische Innen- und Außenpolitik auf lange Zeit weiterbestimmen. Zwei Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshofs haben dies jüngst verdeutlicht. Wer glaubt, dass Flüchtlinge einfach in das europäische Erstankunftsland zurückgeschickt werden können, träumt. Wer wie die deutsche Bundeskanzlerin wegen Rechtspopulisten seine Politik ändert, nachdem er 2015 den EU-Partnern die Erstaufnahme abgenommen hatte, trägt auch nicht zu einer kohärenten Flüchtlingspolitik bei.
Dass Frankreich nun auf Hotspots in Libyen drängt und Italien in der libyschen Zwölfmeilen-Küstenzone militärisch vorgehen will, ist symptomatisch für das europäische Chaos. Weder die Fluchtursachen noch ihre Symptome werden im Geiste der Solidarität auf EU-Ebene gelöst
Der EU Moloch ist schon seit längerem zum Selbstbedienungsladen geworden, nicht nur von einer abgehobenen Politklasse, aber auch von Menschen aus aller Welt, ob das nun Wirtschaftsflüchtlinge, Asylanten oder Kriminelle sind, sei mal dahingestellt. Dies ist eine milliardenschwere Angelegenheit, die im Endeffekt dem Bürger aufgebürdet wird, ohne dass ihm ein Mitspracherecht eingeräumt wurde. Wir schaffen das. Asylpolitik, hin oder her. Im Hinterzimmer bastelt die EU dilettantisch weiter, an irgendwelchen faulen Kompromissen, die ins Chaos führen werden. So sieht es leider aus.
Einige haben sich schon darauf vorbereitet bei uns das grosse Geld mit diesen Menschen hier zu machen. Gute Samariter.
Hotspots in Lybien bergen die Gefahr in sich , Internierungslager zu werden.Frankreich als ehemalige Kolonialmacht hat ja genug Erfahrung wie man mit anderen Ethnien umgeht, im Notfall wird die Fremdenlegion es richten.Hoffentlich schaffen wir keine neuen ".Konzentrationslager"
Prozeduren der Asylpolitik vereinfachen, Schnellverfahren um Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte und Wirtschaftsflüchtling zu trennen, Perspektiven schaffen,Ausbildung, Aufbaufonds einrichten, um willige Heimkehrer nach Beendigung der Konflikte zu unterstützen, direkte Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsprozess ( Bsp. Arbeiten im Dienste der Allgemeinheit), was enorm zur Integration beitragen würde, Containersiedlungen im Eilverfahren errichten um diesen Menschen ,Wohnraum zu bieten.
Die Selbstermächtigung von Merkel , vorbei am den gewählten Parlamentarier, hat mit Selbstüberschätzung zu tun. Jeder Diktator der sich am Recht vorbei mogelt wird diese Art der Argumentation anführen. Warum auch wurde Bulgarien als Ausnahmesituation gesehen und zwar wochenlang, Idomeini jedoch nicht besonders da in letzteren Fall oft um Familien gehandelt hat im Gegensatz zu Bulgarien wo mehrheitlich junge Männer auf Durchgang drängten.
Wer das Dublin-Abkommen als zeitgemäß sieht weil es fälschlicherweise davon ausgeht, dass Flüchtlingsbewegungen überschaubar sind, braucht sich nicht zu wundern wenn anderswo die gleiche Logik an die Flüchtlingskonvention und die Asylbestimmungen anwendet.
Was schlagen sie als Alternative zu den neusten Bemühungen Frankreichs?
"Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmemenschen die bereit sind, am Gesetz vorbei zu Handeln und hierfür die Verantwortung zu übernehmen" nur diese "ausnahmemenschen" übernehmen keine verantwortung das sind die einwohner von europa die dieses illegale handeln (am gesetz vorbei) ausbaden müssen.
Fairerweise müssen Sie doch zugeben, dass Frau Merkel zwar vertragsbrüchig aber solidarisch und verantwortlich gehandelt hatte, als Sie dem Flüchtlingsstrom mit einem optimistischen "wir schaffen dass" die Grenzen öffnete. Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmemenschen die bereit sind, am Gesetz vorbei zu Handeln und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Wer sich in solchen Situationen hinter einem Gesetz versteckt, sollte daran denken, dass es in Europa auch schon Schiessbefehle gab.